Warum droht Trump der Schweiz Monster-Zölle an?
Nur Laos, Myanmar und Syrien trifft es härter als die Schweiz: Donald Trump stellt den Eidgenossen überraschend hohe Zölle in Aussicht. Ihnen bleibt nicht einmal eine Woche, um eine Lösung zu finden.
Pünktlich zum Nationalfeiertag am heutigen Freitag ereilt die Schweiz eine unerfreuliche Nachricht: Donald Trump droht einen Zollsatz an, der die schlimmsten Befürchtungen übertrifft: Gibt es bis kommenden Donnerstag keine Einigung auf einen Handelsdeal, werden auf Schweizer Exporte in die USA 39 Prozent fällig. Das wäre einer der höchsten Sätze weltweit. nur Syrien (41 Prozent), Myanmar und Laos (jeweils 40 Prozent) werden von den allgemeinen Zöllen noch härter getroffen.
Dabei hatte sich zum ursprünglichen Fristende am heutigen Freitag eine Einigung angedeutet. Die Regierung nehme Trumps Ankündigung "mit großem Bedauern" auf, sagte ein Sprecher des Schweizer Finanzministeriums. Der von US-Präsident genannte Zoll weiche "deutlich" vom Entwurf einer gemeinsamen Absichtserklärung ab. Der "Neuen Zürcher Zeitung" zufolge hatten sich die Schweizer und amerikanischen Unterhändler bereits im Grundsatz darauf geeinigt, dass für die Schweiz ein Zoll von 10 Prozent gelten solle.
Doch Trump war das offenbar zu niedrig und erhöht nun den Druck. Bei den Gesprächen mit der EU war es genauso. Als seine Unterhändler sich mit den EU-Vertretern auf US-Zölle in Höhe von 10 Prozent geeinigt hatten, ließ er den Deal platzen und drohte mit 30 Prozent. Die EU akzeptierte daraufhin 15 Prozent.
Nun müssen die Eidgenossen in der nächsten Woche eine Lösung finden. Die USA sind für Schweizer Firmen der mit Abstand größte Absatzmarkt. Die Exporte machten im vergangenen Jahr 65,3 Milliarden Franken (70,2 Milliarden Euro) aus, knapp 17 Prozent der Gesamtausfuhren. Danach folgt Deutschland mit 45,2 Milliarden Franken.
Pharmabranche im Visier
Der Wirtschaftsverband Economiesuisse sprach von ungerechtfertigten Zöllen, die "eine sehr ernsthafte Belastung für die Schweizer Wirtschaft" seien. Die Zölle gefährdeten den Standort Schweiz, schrieb Swissmechanic, der Fachverband kleiner und mittelständischer Unternehmen in der Metall-, Elektro- und Maschinenindustrie. Die Wirtschaftsverbände forderten die Regierung auf, alles daranzusetzen, in den nächsten Tagen eine Reduzierung zu erreichen.
Die Schweiz exportiert vor allem Medikamente in die USA - aber auch Uhren, Maschinen, Kaffeekapseln, Käse und Schokolade. Trump dürfte es jedoch in erster Linie um die Pharmahersteller wie Roche und Novartis gehen. Er will die gesamte Branche - also auch die heimischen Unternehmen - zwingen, die Preise für Medikamente in den USA zu senken.
In den USA zahlen Patienten sehr hohe Preise für verschreibungspflichtige Medikamente, oft fast dreimal so viel wie in anderen Industrieländern. Am gestrigen Donnerstag hatte Trump 17 Pharmakonzerne aufgefordert, die Preise zu senken. Er habe den Chefs und hochrangigen Managern der Unternehmen entsprechende Briefe geschickt, teilte das Weiße Haus mit - darunter auch den Novartis-Bossen.
Kopien der Briefe veröffentlichte Trump auch auf Truth Social. Darin setzt er den Firmen eine Frist bis zum 29. September, um mit verbindlichen Zusagen auf seine Forderungen zu antworten. Trump drohte damit, "alle zur Verfügung stehenden Mittel" zu nutzen - dazu zählen ausdrücklich auch Zölle.
Warum 39 Prozent?
Wieso Trump der Schweiz exakt 39 Prozent Zölle androht, ist völlig unklar. Die US-Regierung veröffentlichte keine Begründung. Die Zahl ist rechnerisch offenbar nicht begründet und deshalb willkürlich.
Anfang April hatte Trump im Rahmen seines "Liberation Days" noch einen Zollsatz von 31 Prozent für die Schweiz vorgesehen. Die Formel, mit der die damals angekündigten Zöllen für 185 Handelspartner der USA ermittelt wurden, war ökonomisch unsinnig.
"Die Schweizer Diplomatie dürfte bis zum 7. August auf Hochtouren laufen, um dem angekündigten Zollsatz doch noch zu entgehen", sagte Thomas Gitzel, Chef-Volkswirt der VP Bank. Würden tatsächlich die 39 Prozent greifen, hätte dies empfindliche Wachstumseinbußen für die Schweizer Wirtschaft zur Folge. Doch man kenne Donald Trump: Erst werde eskaliert, dann verhandelt, und am Ende sei der Zollsatz deutlich niedriger.
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