Die Bundesregierung geht laut Finanzminister Lars Klingbeil trotz enormer Schulden und riesiger Löcher in der mittelfristigen Planung verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler um. „Mit Blick auf die kommenden Jahre werden wir einen strikten Konsolidierungskurs einschlagen“, sagte der SPD-Co-Chef in Berlin. Alle Ministerien seien in der Pflicht. „Jede und jeder in der Regierung wird sparen müssen. Das ist eine immense Herausforderung.“ Gleichzeitig würden die Einnahmen gestärkt, indem der Kampf gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität zu einem Schwerpunkt gemacht werde. Hierzu plant Klingbeil zeitnah einen Gesetzentwurf.

In einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums hieß es zudem, Einsparungen solle es zum Beispiel beim staatlichen Personal und den Verwaltungsausgaben geben. „Neue Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“ Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Kommissionen, insbesondere zur Reform der Sozialsysteme, würde eine wichtige Rolle spielen.

Das Kabinett hatte zuvor den Haushaltsentwurf für 2026 beschlossen, der bei Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro im Kernetat neue Kredite von 174,3 Milliarden Euro vorsieht. Das sind rund 31 Milliarden Euro mehr als für 2025 geplant. Bis 2029 summiert sich die vorgesehene Neuverschuldung auf insgesamt 851 Milliarden Euro. In den Jahren 2027 bis 2029 gibt es noch eine Finanzierungslücke von rund 172 Milliarden Euro.

Klingbeil sagte, oberstes Ziel sei, Arbeitsplätze zu sichern und die seit Jahren lahmende Wirtschaft anzuschieben. Schwerpunkte dafür sind unter anderem, die Infrastruktur zu modernisieren, Investitionsanreize zu setzen und die Bundeswehr verteidigungsfähiger zu machen. Außerdem gebe es zahlreiche Entlastungen. Klingbeil verwies auf eine höhere Pendlerpauschale, das Deutschlandticket für den Nahverkehr, günstigere Energiepreise sowie stabile Renten.

Bemerkenswert an dem Haushaltsbeschluss ist, dass die Bundesregierung im kommenden Jahr offenbar weniger für das Bürgergeld ausgeben muss als dieses Jahr. Für die Regelsätze sind 2026 rund 28,1 Milliarden Euro veranschlagt, nach 29,6 Milliarden im laufenden Jahr. Der Bundesanteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung für Bürgergeldbezieher soll mit 13 Milliarden Euro konstant bleiben.

Der CSU-Politiker Stephan Mayer hatte bereits vorgeschlagen, dass Männer aus der Ukraine im wehrfähigen Alter vom Bürgergeld künftig ausgeschlossen sein sollen. Allein dadurch könnten etwa 1,3 Milliarden Euro eingespart werden.

„Die Bundesregierung erwartet eine allgemeine Belebung des Arbeitsmarktes“, heißt es in den Erläuterungen zum Haushaltsentwurf. Das führe „zu einer sinkenden Anzahl“ an Menschen im Bürgergeldbezug und damit auch zu niedrigeren Ausgaben.

Weniger Mittel für Bürgergeld und Entwicklungsausgaben

Laut dem Haushaltsentwurf sinkt zudem der Etat des Entwicklungsministeriums nächstes Jahr um rund 330 Millionen auf 9,94 Milliarden Euro. Bereits von 2024 auf 2025 war er um fast eine Milliarde Euro gekürzt worden.

Parallel sinkt die sogenannte ODA-Quote, wie Finanzstaatssekretär Steffen Meyer ausführte. Die international gebräuchliche Quote für öffentliche Entwicklungshilfe („Official Development Assistance“) beschreibt, wie hoch die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit gemessen am Bruttonationaleinkommen sind. Als Zielmarke der Vereinten Nationen gelten 0,7 Prozent. Für das Jahr 2025 geht die Regierung laut Meyer von einer Quote von 0,56 Prozent aus, nächstes Jahr sollen es 0,52 Prozent sein. Danach sinke die Quote weiter bis auf voraussichtlich 0,43 Prozent im Jahr 2029. In absoluten Zahlen bedeute das eine Reduzierung von 25,6 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 22,3 Milliarden im Jahr 2029, sagte Meyer. 2024 waren noch rund 30 Milliarden Euro geflossen.

Finanzminister Klingbeil bedauerte die Kürzungen: „Ich habe eine politische Überzeugung, die lautet, dass gerade in der jetzigen Zeit, wo die Amerikaner sich zurückziehen, es sehr wichtig wäre, dass wir viel auch in die Entwicklungszusammenarbeit investieren“, sagte er am Mittwoch. Bei der Absenkung handele es sich um „ein klassisches Verhandlungsergebnis“. Er habe in den Koalitionsverhandlungen „für einen anderen Kurs gekämpft“.

Weiter steigen sollen derweil die Leistungen des Bundes an die Deutsche Rentenversicherung. Vorgesehen sind für 2026 rund 127,8 Milliarden Euro, nach 122,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. „Bis zum Jahr 2029 steigen die Bundesleistungen auf insgesamt rund 154,1 Milliarden Euro an“, heißt es im Entwurf. Dabei sei unter anderem die Ausweitung der sogenannten Mütterrente berücksichtigt, die für 2027 geplant ist.

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