Merz freut sich über abgewendeten Handelskonflikt
Lange Zeit verunsichert US-Präsident Trump nahezu jedes Land auf der Welt mit seinen Zöllen. Jetzt gelingt es der Europäischen Union, ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten zu schließen. Kanzler Merz gibt sich begeistert, Klingbeil sieht noch offene Fragen.
Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßt die Verständigung im Zollstreit zwischen der Europäischen Union und den USA. "Mit der Einigung ist es gelungen, einen Handelskonflikt abzuwenden, der die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart getroffen hätte", erklärte der CDU-Politiker. Dies gelte besonders für die Automobilwirtschaft, bei der die gegenwärtigen Zölle von 27,5 Prozent auf 15 Prozent fast halbiert würden. Merz betonte, es sei gut, dass eine unnötige Eskalation in den transatlantischen Handelsbeziehungen vermieden werde. "Die Einigkeit der Europäischen Union und die harte Arbeit der Verhandler haben sich ausgezahlt."
Der Kanzler dankte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Handelskommissar Maros Sefcovic. "In den nun anstehenden Verhandlungen über die Details der Einigung hat die Europäische Kommission meine volle Unterstützung", so der CDU-Politiker. Es gelte weiter daran zu arbeiten, die Handelsbeziehungen mit den USA zu stärken.
Merz fügte hinzu, Europa habe seine Kerninteressen wahren können, auch wenn er sich durchaus weitere Erleichterungen im transatlantischen Handel gewünscht hätte. "Von stabilen und planbaren Handelsbeziehungen mit Marktzugang für beide Seiten profitieren alle - diesseits wie jenseits des Atlantiks, Unternehmen wie Verbraucher."
Klingbeil: "Zölle schaden beiden Seiten"
Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigte sich zufrieden. Der SPD-Politiker sieht jedoch zu konkreten Folgen aber noch Klärungsbedarf. "Wir haben immer auf eine Verhandlungslösung gesetzt. Das wurde jetzt erreicht, und das ist erstmal gut", erklärte der Vizekanzler. Das Verhandlungsergebnis und die Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland würden nun in der Bundesregierung ausgewertet. Es sei wichtig, dass Europa seine Interessen verteidigt habe.
Klingbeil betonte: "Grundsätzlich bleibt meine Überzeugung: Zölle schaden der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. Wir brauchen niedrige Zölle und offene Märkte. Wir setzen weiter auf gute Handelsbeziehungen. Dafür werden wir neben den USA auch neue weltweite Partnerschaften aufbauen." Der Konflikt habe gezeigt, dass man sich unabhängiger aufstellen müsse.
Die EU und die USA haben sich am Abend auf eine Grundsatzvereinbarung zur Entschärfung des seit Monaten andauernden Zollkonflikts geeinigt. Das teilten beide Seiten nach einem Spitzengespräch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump in Schottland mit. "Es wird der größte aller Deals", sagte Trump. Von der Leyen äußerte, es sei ein schwerer Prozess gewesen. "Jetzt haben wir es, und das ist gut." Trumps Angaben zufolge werde der Zollsatz auf die meisten Importe bei 15 Prozent liegen, auch für die Automobilindustrie.
Die EU werde zustimmen, Energie aus den USA im Wert von 750 Milliarden US-Dollar zu kaufen und zusätzlich 600 Milliarden US-Dollar mehr in die USA zu investieren, sagte der US-Präsident. Er bezeichnete die Vereinbarung rund um Energie als "sehr wichtige Komponente" des Abkommens. Die Zölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium bleiben demnach wie gehabt bei 50 Prozent. "Das ist eine weltweite Angelegenheit, die so bleibt, wie sie ist", betonte er.
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