• Das geplante Tariftreuegesetz soll für fairere Bedingungen sorgen. Die Arbeitgeberseite lobt das Gesetz.
  • Eine neue Prüfinstanz soll die Bedingungen überwachen, doch der Bund wollte Bürokratie abbauen.
  • Der Bundesverband für Mittelständische Wirtschaft fordert weniger Einmischung der Bundesregierung.

Was in den meisten Bundesländern schon so ähnlich gilt, will der Bund nun auch zur Regel machen: nur noch dort einkaufen, wo auch vernünftige Löhne gezahlt werden. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat dafür das sogenannte Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht, über das die Bundesregierung nun beraten soll.

Klaus Hartung, Regionalleiter für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bei der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt, erklärt: "Heute geht es ja hauptsächlich immer darum, auch den Billigsten zu nehmen. Und wir sind ja mit vielen Unternehmen auch in Kontakt und merken immer wieder, wenn Vergaben stattgefunden haben, dass dann tarifgebundene Unternehmen außen vor sind." Denn andere Unternehmen hätten den billigsten Preis geboten, zu dem es wohl eigentlich gar nicht möglich sei, diesen Auftrag auszuführen. "Also wird an den Arbeits - und Lebensbedingungen der Kollegen gespart", sagt Hartung.

Wenn Unternehmen per Gesetz dazu gebracht werden sollen, Tariflöhne zu zahlen, obwohl sie das sonst nicht tun, dann freut das die Gewerkschaften. Soweit erwartbar.

Arbeitgeberseite lobt Tariftreuegesetz

Vielleicht überraschender: Auch auf Arbeitgeberseite gibt es Befürworter des Gesetzes. In Thüringen habe man gute Erfahrungen damit gemacht, wenn die öffentliche Hand Tariftreue zur Bedingung mache, sagt Vincent Kopp, Geschäftsführer beim Verband baugewerblicher Unternehmen in Thüringen.

Aber: "Es ist nur einfach aktuell zu bürokratisch ausgestaltet", sagt Kopp. "Es gibt bereits bei der Vergabe ein Verfahren, da wird eine Eignungsprüfung durchgeführt, ob der Bieter geeignet ist, um auch die die Bauvorhaben umzusetzen. In dieses Vorhaben müsste diese Tariftreue eingebunden werden und nicht nochmal in einem Extraverfahren. Das muss alles entschlackt werden und nicht aufgebaut."

Neue Prüfinstanz: Mehr Bürokratie statt Bürokratieabbau

Ein Mehr an Bürokratie würde Stand jetzt auf Bundesebene wohl ebenfalls zum Problem. Denn der erste bekannt gewordene Gesetzesentwurf sieht ebenfalls eine extra Prüfinstanz im Ministerium vor, die Zertifizierungsverfahren festlegt und welcher Branchentarif als Maßstab gelten soll.

Letztlich bricht die Bundesregierung damit ihr Wort, sagt deshalb Hans-Jürgen Völz, Chefökonom beim Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft: "Die Bundesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, Bürokratie umfassend abzubauen. Man gewinnt mehr und mehr den Eindruck, dass die Vorhaben, die bislang in die Laufbahnen gelegt worden sind, im Grunde genommen nichts anderes sind als zusätzliche Bürokratielasten, die uns aufgebürdet werden."

Forderung: Weniger Einmischung der Bundesregierung

Selbst Unternehmen, die auf Tarifniveau zahlen, würden durch diesen Papierkrieg abgeschreckt. Staatliche Aufträge lohnten sich dadurch immer weniger. Völz fordert, die Bundesregierung solle flexiblere Tarifverträge im Mittelstand zulassen und sich gesetzlich weniger einmischen.

Baugewerbeverband: Keine Stärkung der Tarifautonomie erwartbar

Auch für Vincent Kopp vom Baugewerbeverband Thüringen ist das Gesetzesvorhaben keine Lösung. Aber aus einem völlig anderen Grund: "Das jetzige Gesetzespaket ist nicht geeignet, den Beitrag zur Stärkung der Tarifautonomie zu leisten. Es wird sich aufgrund der jetzigen Regelung kein Unternehmen dafür entscheiden, in einen Tarifvertrag einzutreten und es wird sich auch kein Arbeitnehmer entscheiden, in eine Gewerkschaft einzutreten."

Wenn das Ziel ist, Dumping zu unterbinden und mehr Tarifbindung in Deutschland zu erreichen, müsse zwar die Bürokratie weniger werden, aber das Gesetz auch schärfer. Kopp fordert, dass nur noch tarifgebundene Unternehmen an Ausschreibungen teilnehmen sollen.

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