• Bundeskanzler Friedrich Merz setzt auf zusätzliches privates Kapital, um Deutschland wirtschaftlich wieder nach vorn zu bringen.
  • Die Initiative "Made for Germany" stellt Investitionen von mindestens 631 Milliarden Euro bis 2028 in Aussicht.
  • Entwurf einer "Hightech-Agenda" der Bundesregierung: Neue Technologien "Made in Germany" sollten zum Markenzeichen des Landes werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz sucht für einen Weg aus der Wachstumsschwäche den Schulterschluss mit der Wirtschaft. Nach einem Treffen mit Top-Managern einer Unternehmensinitiative im Kanzleramt sagte der CDU-Politiker, größere öffentliche Investitionen könnten durch zusätzliches privates Kapital enorm verstärkt werden. Dieses Potenzial wolle man heben und damit weitere Wachstumseffekte auslösen. Zugleich sollten dafür auch Strukturreformen für bessere Bedingungen umgesetzt werden.

Die Konzerne, die sich unter dem Titel "Made for Germany" zusammengetan hatten, stellten auf dem Gipfel Milliarden-Investitionen in Aussicht. Sie machten aber zugleich Erwartungen an die Politik deutlich, den "Reformstau" aufzulösen und Unternehmen mehr Freiheit zu geben.

Merz will Wirtschaft entlasten, damit Firmen mehr investieren

Hintergrund ist, dass Deutschland ein drittes Jahr in Folge ohne Wachstum droht. Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Schwäche des Landes hatten Bundestag und Bundesrat zunächst ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Dabei geht es darum, teils marode Verkehrswege auf Vordermann zu bringen, aber auch um Investitionen in Energienetze, in die Digitalisierung und Forschung.

Merz sagte, nur ein Teil der nötigen Investitionen könne staatlich getätigt werden, ein großer Teil müsse privat erfolgen. Damit Firmen wieder mehr investieren, hatte die Politik steuerliche Entlastungen beschlossen.

Initiative stellt mehr als 600 Milliarden Euro bis 2028 in Aussicht

Nun gibt es dafür eine Initiative "Made for Germany", die unter anderem von Siemens und der Deutschen Bank angestoßen wurde. Ihr gehören nach eigenen Angaben bisher 61 Unternehmen verschiedener Branchen sowie Investmentfirmen an. Die Firmen stellen bis 2028 Investitionen von mindestens 631 Milliarden Euro in Deutschland in Aussicht. Diese Summe umfasse sowohl bereits geplante als auch neue Kapitalinvestitionen etwa in neue Anlagen sowie Ausgaben für Forschung und Entwicklung.

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing sagte nach dem Gespräch im Kanzleramt: "Wir alle bekennen uns zum Standort Deutschland ohne Wenn und Aber." Man erlebe eine Regierung, bei der Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit oben auf der Agenda stünden. Siemens-Chef Roland Busch sprach von einer "neuen Form der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik". Um die angekündigten Milliarden freizusetzen, sollte die Politik weniger regulieren und Unternehmen mehr Freiheit geben.

"Hightech-Agenda" der Bundesregierung

Im Entwurf einer "Hightech-Agenda" der Bundesregierung heißt es wiederum, neue Technologien "Made in Germany" sollten wieder zum Markenzeichen des Landes werden. Als Ziel wird zum Beispiel genannt, europäische "AI Gigafactories" nach Deutschland zu holen. Das sind Rechenzentren für Künstliche Intelligenz. Als weitere Schlüsseltechnologien genannt werden Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, klimaneutrale Energieerzeugung sowie Technologien für die klimaneutrale Mobilität.

Mit einer Lockerung der Schuldenbremse soll zudem massiv in die Bundeswehr investiert werden. Der Vorstandschef des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG, Armin Papperger, sagte, die Verteidigungsindustrie werde zum echten "Jobmotor" für Deutschland.

dpa (mze)

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