Die Wahlschlappe der Regierungskoalition von LDP und Komeito ist ein klares Zeichen der Wählerschaft an den derzeit unbeliebten Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba.

Als wesentliche Gründe für das schlechte Abschneiden gelten die wachsende Unzufriedenheit über steigende Lebenshaltungskosten und stagnierende Reallöhne. Gerade die Preise für das Grundnahrungsmittel Reis sind stark gestiegen. Viele Wählende kritisierten, dass die angekündigten Entlastungspakete der Regierung zu zaghaft und zu spät kamen.

Ebenfalls für Unsicherheit sorgen die wirtschaftlichen Aussichten Japans. Die USA drohen Japan ab dem 1. August mit 25 Prozent Zoll auf japanische Produkte – dies würde gerade die Automobilindustrie empfindlich treffen. Eine Einigung im Zollstreit haben Ishiba und seine Regierung bisher nicht finden können.

Oppositionsparteien profitieren von der Verunsicherung

Die Oppositionsparteien aus Konstitutionell-Demokratischer Partei (CDP), Sozialdemokratischer Partei (SDP) und Kommunistischer Partei (JCP) mobilisierten Protestwähler mit Forderungen nach einem fairen Mindestlohn, staatlicher Preisregulierung im Energiesektor und einem Ausbau der Sozialversicherung.

Das rechte Parteienlager war vor allem mit den Themen Zuwanderung und Migration erfolgreich. Rechtspopulistische Parteien wie Sanseito warben mit «Japaner zuerst» und sendeten teils fremdenfeindliche Botschaften. Diese einfachen Botschaften kamen bei vielen Wählenden an.

Schwieriges Regieren – schwierige Aussichten

Ishiba hat angekündigt, vorerst weiterzumachen. Zu wichtig seien die derzeitigen Zollverhandlungen mit den USA, begründet er seinen Entscheid. Doch ohne eigene Mehrheit ist die Regierungskoalition künftig nicht nur im Unterhaus, sondern auch im Oberhaus auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Eine engere Abstimmung mit anderen Parteien wird unverzichtbar sein, um Vorhaben durchzubringen.

Eine Vergrösserung der Koalition LDP/Komeito steht derzeit kaum zur Diskussion. Parteiintern werden ein vorgezogener Kabinettsumbau und personelle Neuaufstellungen an Schlüsselstellen diskutiert. Auch der Druck auf Ishiba selbst als Parteichef und Ministerpräsident wächst. Dies hat sich auch im Wahlkampf gezeigt. Einige LDP Vertreter mieden es zusammen mit Ishiba bei Wahlveranstalten aufzutreten, da sie befürchteten, ein gemeinsamer Auftritt könne sich negativ auf ihr Wahlergebnis auswirken.

Ishiba muss verlorenes Vertrauen zurückgewinnen

Ishibas Führungsteam muss zügig reagieren, um verlorenes Vertrauen innerhalb und ausserhalb der Partei zurückzugewinnen. Spannend wird sein, ob die Regierung künftig stärker auf soziale Entlastung oder auf eine konservative Aussen- und Sicherheitspolitik setzt.

Die politischen Turbulenzen haben sich bereits im Vorfeld auch am Finanzmarkt gezeigt. So kletterten die Renditen für japanische Staatsanleihen. Auslöser ist die Angst vor neuen Ausgabenprogrammen und einer noch höheren Staatsverschuldung. Japan hat bereits eine Verschuldung von rund 235 Prozent des BIP – eine der höchsten Quoten unter den Industrienationen.

 

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