Nach den Vorstellungen der Hamburger CDU soll die Metropolregion künftig eine deutlich größere Rolle bei der Landes- und Bündnisverteidigung spielen. Götz Wiese, der scheidende wirtschaftspolitische Sprecher seiner Fraktion, bringt dazu heute in der Bürgerschaft einen entsprechenden Antrag ein.

„Wir als Hamburger CDU-Fraktion sind überzeugt, dass Norddeutschland, dass die Metropolregion Hamburg im militärisch-ökonomischen Wettbewerb eine entscheidende Rolle spielen kann“, sagt Wiese. „Die Hansestadt soll mit dem strategischen Aufbau eines Innovationsökosystems Sicherheits- und Verteidigungsindustrie der Taktgeber sein – und damit den Wirtschaftsstandort Hamburg stärken.“

Kernpunkte des CDU-Antrags sind: „Ein schlagkräftiges Cluster für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in der Metropolregion Hamburg gründen, Unternehmen aus anderen Teilen Norddeutschlands wie Rheinmetall in Unterlüß, OHB in Bremen oder TKMS in Kiel einbinden, die Zusammenarbeit von Hochschulen und Bundeswehr sowie technologische Synergien aktiv fördern und Zivilklauseln verbieten.“ Die Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr soll mit der Wirtschaft in der Metropolregion enger vernetzt und ein ein Bundeswehr-Innovationszentrum in Hamburg angesiedelt werden. Zudem schlägt die CDU-Fraktion vor „einen überregional strahlkräftigen Wehrtechnik-Tag ins Leben zu rufen“.

Hamburg ist traditionell kein relevanter Standort für Kampftruppen der Bundeswehr. Allerdings sitzt neben der Helmut-Schmidt-Universität auch die Führungsakademie der Bundeswehr in der Hansestadt, die höchste zentrale Ausbildungsstätte für Offiziere der deutschen Armee, die auch Offizierinnen und Offiziere anderer Staaten ausbildet. Das Landeskommando Hamburg wiederum hat seit dem Beginn des Ukrainekrieges Anfang 2022 vier Heimatschutzkompanien aus Reservisten und Freiwilligen aufgebaut, die im Verteidigungsfall vor allem zum Schutz der kritischen Infrastruktur im und um den größten deutschen Seehafen beitragen sollen.

Auch ein Zentrum der Rüstungswirtschaft ist Hamburg heutzutage nicht mehr, anders als während der beiden Weltkriege, als die damaligen Werften in Hansestadt, darunter Blohm+Voss, die wichtigsten Lieferanten der jeweiligen deutschen Marinen waren. Heutzutage gibt es in Hamburg etwa zehn Rüstungsunternehmen mit rund 1500 Beschäftigten, darunter Naval Vessels Lürssen, der heutige Eigner von Blohm+Voss. In Schleswig-Holstein wiederum haben rund 40 Rüstungsunternehmen mit etwa 9000 Wehrtechnik-Beschäftigten ihren Sitz, darunter Schwergewichte wie Deutschlands größte Marinewerft TKMS.

Die CDU geht davon aus, dass Hamburg besonders mit seinem Potenzial in Wirtschaft und Wissenschaften einen größeren Beitrag zur Landesverteidigung und zur Stärkung der Nato leisten kann, etwa auch mit „einem potenten Venture-Capital-Hub für Defence-Start-ups und einem Hamburg Defence Tech Hackathon unter Einbindung der Hamburger Hochschulen“, wie es im Antrag heißt. Auch müsse der „Betrieb, Bau und Ausbau verteidigungsrelevanter Infrastruktur erleichtert werden“ – im Verteidigungsfall, etwa bei einer russischen Aggression gegen osteuropäische Nato-Mitgliedstaaten, ist Hamburg ein zentraler Nachschubhafen der Nato für die Verlegung von Truppen und Material nach Osteuropa.

„Unsere gemeinsamen nationalen wie europäischen Anstrengungen für mehr Resilienz sind rein defensiv auf Abschreckung ausgerichtet“, sagt Wiese. „Doch im möglichen Szenario des Bündnis- oder Verteidigungsfalls fungiert Deutschland aufgrund seiner Lage als logistische Drehscheibe. Dies gilt für die Stadt mit dem größten Seehafen in besonderer Weise.“

Olaf Preuß ist Wirtschaftsreporter von WELT und WELT AM SONNTAG für Hamburg und Norddeutschland. Er berichtet seit vielen Jahren auch über die Rüstungsindustrie im Norden.

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