Der Plan: Der französische Premierminister François Bayrou hat am Dienstag seine Pläne vorgestellt, wie er das Land aus der finanziellen Notlage manövrieren und den immensen Schuldenberg bewältigen will. Bayrou bezeichnete die Schulden als eine tödliche Gefahr und betonte, dass sie in jeder Sekunde um 5000 Euro steigen. Nun möchte er die jährliche Neuverschuldung schrittweise senken, bereits nächstes Jahr auf 4.6 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Zugleich plant er für 2026 ein Sparpaket von rund 44 Milliarden Euro. Das ist mehr als ursprünglich vorgesehen und hängt damit zusammen, dass Präsident Emmanuel Macron das Militärbudget um weitere 3.5 Milliarden Euro erhöhen will.

Die konkreten Schritte: Zur Verbesserung der allgemeinen Finanzlage hat Bayrou ein ganzes Bündel von Massnahmen präsentiert. So sollen zum Beispiel auch zwei Feiertage gestrichen werden. Zugleich sollen nicht mehr alle Staatsbeamtinnen und -beamten ersetzt werden, die in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen. Um den Staatsapparat zu verschlanken, sollen auch «unproduktive» Behörden abgeschafft werden. Und im Vorfeld bereits hitzig diskutiert: 2026 soll eine «Année blanche» werden. Das bedeutet unter anderem, dass Sozialleistungen und Renten nicht der Teuerung angepasst, sondern auf dem Niveau von 2025 eingefroren werden. Lediglich im Verteidigungsbudget ist eine Milliardenerhöhung vorgesehen.

Legende: Der französische Premier François Bayrou enthüllte am 15. Juli 2025 in Paris die den Haushaltsplan für das nächste Jahr. KEYSTONE/AP/AURELIEN MORISSARD

Die Reaktionen: Viel Zeit für Reaktionen blieb den Parteien bislang nicht, doch Kritik von links bis rechts ist absehbar, wie Frankreich-Korrespondentin Zoe Geissler erklärt. Die Linksaussen-Partei «La France Insoumise» warnte bereits im Vorfeld, dass eine «Année Blanche» vor allem die Ärmsten treffe. Für den Chef der Rechtsaussen-Partei Rassemblement National, Jordan Bardella, ist die Streichung von Feiertagen «inakzeptabel». Die Sozialisten dürften laut Geissler zumindest für Gespräche bereit sein. Ihnen war es wichtig, dass die Reichen nicht von den Sparanstrengungen ausgenommen werden. Bayrou hatte angekündigt, die Steuererleichterungen begrenzen.

Die Prognose: Da sich die französische Politik bereits in die Sommerferien verabschiedet hat, wird erst im Herbst über das Budget abgestimmt. Inwiefern damit auch die Zukunft von Premier Bayrou verbunden ist, bleibt vorerst offen, wie Geissler schätzt. Immerhin war letztes Jahr die Regierung von Michel Barnier am Budget gescheitert. Auch das neue Budget dürfte es im Parlament schwer haben. Bayrou könnte es zwar in eigener Regie durchsetzen, was wiederum die Risiken für einen erfolgreichen Misstrauensantrag von links und rechts erhöhen würde.

Das Rassemblement National: Entscheidend könnte dann – wie bei den letzten Misstrauensanträgen gegen Bayrou – sein, wie sich das Rassemblement National verhält. Die Partei bemüht sich um eine Normalisierung, um regierungsfähig zu sein. Und da könnte Macrons Appell an die Parteien, angesichts der globalen Konflikte Verantwortung zu übernehmen, ins Gewicht fallen. Und ein weiterer Punkt dürfte für sie auch eine Rolle spielen: Falls Bayrous Regierung gestürzt wird, könnte sich Macron abermals überlegen, das Parlament aufzulösen. Doch im Moment könnte das Aushängeschild der Partei, Marine le Pen, im Falle von vorgezogenen Neuwahlen nicht kandidieren. Auf Bayrou warte auf jeden Fall ein schwieriger Herbst, so Geissler.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke