• Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf im Süden Kaliforniens bestimmte Taktiken bei Razzien gegen mutmasslich illegale Einwanderer vorerst nicht mehr anwenden.
  • Eine Bezirksrichterin ordnete das Heimatschutzministerium per einstweiliger Verfügung an, Festnahmen ohne klaren Verdacht auf einen illegalen Aufenthalt zu unterlassen.
  • Gemäss dem Entscheid dürfen Menschen nicht mehr ausschliesslich wegen ihres Aussehens oder ihrer Sprache festgehalten werden.
  • Die Regierung von Präsident Donald Trump erklärte umgehend, sie werde den Entscheid anfechten.

US-Bezirksrichterin Maame Ewusi-Mensah Frimpong verfügte, dass das Ministerium Leitlinien für Beamte entwickeln müsse, um einen «begründeten Verdacht» zu ermitteln, der über die offensichtliche Ethnie einer Person, die von ihr gesprochene Sprache oder ihren Akzent, ihren Beruf oder ihre «Anwesenheit an einem bestimmten Ort» wie einer Bushaltestelle hinausgehe.

Gericht: Rechtsbeistand muss gewährt werden

Die Trump-Regierung habe es versäumt, Informationen zu liefern, auf welcher Grundlage Festnahmen erfolgt seien. Die Richterin – von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt – ordnete zudem an, dass Inhaftierten Zugang zu einem Rechtsbeistand gewährt werden muss.

Die «New York Times» berichtete, die einstweilige Verfügung gelte zehn Tage.

Verdächtigt: Feldarbeiter, Strassenverkäufer

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU in Südkalifornien hatte im Namen von fünf Betroffenen sowie von Organisationen für die Rechte von Einwanderern gegen das Vorgehen geklagt.

Legende: Das Vorgehen der US-Behörden in Kalifornien war in vielerlei Hinsicht umstritten. (Bild einer Razzia vom Mai 2025) REUTERS/Daniel Cole

Am Beispiel der fünf Kläger wird deutlich, was hinter dem Vorwurf steckt, dass Befragungen und Festnahmen entlang äusserlich erkennbarer Merkmale erfolgt seien, nicht wegen eines konkreten Verdachts.

Einer der Kläger arbeitete in einer Autowaschanlage, wo er dreimal von Beamten aufgesucht sei und am Ende festgenommen worden sei, obwohl er die US-Staatsbürgerschaft besitze, ist in dem Gerichtsdokument zu lesen. Kontrollen hätten auch auf Feldarbeiter, Strassenverkäufer, Arbeiter in Recyclinghöfen oder Lagerhäusern gezielt.

In Los Angeles leben besonders viele Menschen ohne Papiere: knapp eine Million.

Trump-Regierung äussert Kritik

Wenig überraschend folgte prompt Kritik seitens der Regierung – und kein Anzeichen auf ein Einlenken. «Eine Bezirksrichterin untergräbt den Willen des amerikanischen Volkes», zitierte «Politico» die Sprecherin des Ministerium für Innere Sicherheit, Tricia McLaughlin.

«Amerikas tapfere Männer und Frauen entfernen Mörder, MS-13-Bandenmitglieder, Pädophile, Vergewaltiger – wirklich die Schlimmsten der Schlimmen», sagte McLaughlin demnach.

Legende: Trump hatte im Wahlkampf versprochen, das grösste Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte zu starten. REUTERS/Jonathan Ernst

Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die Taktiken, die die Behörden bei Razzien seit Juni im Grossraum Los Angeles anwendeten, um irreguläre Einwanderer ausfindig zu machen und festzusetzen.

An Trumps scharfem Migrationskurs und dem Vorgehen der Behörden hatten sich wochenlange Proteste entzündet, gegen die Trump sogar die Nationalgarde auf die Strasse schickte.

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