• Das US-Aussenministerium hat damit begonnen, mehr als 1300 Beamte und Diplomaten zu entlassen.
  • Das berichten Nachrichtenagenturen und US-Medien übereinstimmend. Sie berufen sich auf eine interne Mitteilung des Ministeriums.
  • Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs hatte den Weg für die Massenentlassungen freigemacht.

Betroffen sind demnach 1107 Beamte des allgemeinen Verwaltungsdienstes und 246 Diplomaten. Das Ministerium straffe die internen Abläufe, um sich auf diplomatische Prioritäten zu konzentrieren, hiess es. Der Personalabbau sei sorgfältig auf Bereiche ausserhalb der Kernaufgaben zugeschnitten worden, wo es doppelte oder überflüssige Stellen sowie solche mit erheblichem Effizienzpotenzial gebe.

Scharfe Kritik

Der demokratische Senator Tim Kaine (Virginia) kritisierte die Entscheidung scharf: «Präsident Trump und Aussenminister [Marco] Rubio machen Amerika einmal mehr unsicherer.»

Dies sei eine der «lächerlichsten Entscheidungen», die man treffen könne. Sie geschehe zu einer Zeit, in der China seinen diplomatischen Einfluss weltweit ausbaue, Russland seinen brutalen Angriff auf ein souveränes Land fortsetze und der Nahe Osten von einer Krise in die nächste schlittere. Vergangene Woche hatten mehr als 130 pensionierte Diplomaten und andere ehemalige hohe US-Beamte in einem offenen Brief den geplanten Umbau kritisiert.

«Aufgebläht und bürokratisch»

Insgesamt soll die Belegschaft im Aussenministerium unter Einbezug freiwilliger Abgänge um rund 3000 von insgesamt 18'000 Mitarbeitern in den USA reduziert werden. Die Entlassungen sind Teil eines weitreichenden Umbaus, den Trump im Februar angeordnet hatte, um die US-Aussenpolitik auf seine Politik «America First» auszurichten. Er hat zudem wiederholt dem von ihm so bezeichneten «Tiefen Staat» («deep state») den Kampf angekündigt.

Legende: US-Aussenminister Marco Rubio hatte im April erklärt, das Ministerium sei in seiner jetzigen Form «aufgebläht und bürokratisch». Reuters / MANDEL NGAN

Trump wirft damit der Verwaltung vor, als eine Art Staat im Staate seine Politik zu untergraben. Auch Aussenminister Marco Rubio hatte im April erklärt, das Ministerium sei in seiner jetzigen Form «aufgebläht und bürokratisch».

Die Umsetzung der Pläne hatte sich wegen juristischer Anfechtungen verzögert. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA hat am Dienstag den Weg für Massenentlassungen bei US-Bundesbehörden freigemacht. Der Supreme Court hob eine einstweilige Verfügung einer untergeordneten Instanz vom Mai auf, die einen geplanten Stellenabbau gestoppt hatte. Das zuständige Gericht hatte damals geurteilt, der Präsident habe damit seine Befugnisse überschritten.

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