Worum geht es? In Spanien steckt Premierminister Pedro Sánchez in Schwierigkeiten. Einer seiner engen Vertrauten steht im Zentrum eines grossen Korruptionsskandals. Jetzt will Sánchez mit einem neuen Plan gegen Korruption seine Regierung retten. «Zumindest vorläufig ist das Sánchez gelungen», sagt SRF-Spanienspezialist Beat Vogt. Keine der Bündnisparteien seiner Regierung habe ihn bei der Debatte im Parlament fallengelassen. Allerdings sei Sánchez gewarnt worden: Falls weitere Korruptionsfälle ans Licht kämen, würden seine Sozialisten nicht mehr gestützt.

Was sieht der Antikorruptionsplan vor? Sánchez' Plan umfasst 15 Massnahmen, die zusammen mit Vertretern der OECD ausgearbeitet wurden. Unter anderem soll in Spanien eine Stelle gegen Korruption geschaffen werden, die Parteien und ihre Finanzierung sollen besser kontrolliert und die Strafverfolgungsbehörden gestärkt werden. Ausserdem sollen auch jene, die Politiker schmieren – also etwa Unternehmen – bestraft werden. So sollen fehlbare Firmen künftig auf eine schwarze Liste kommen.

Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo vom Partido Popular versucht, Sánchez als Kopf eines korrupten Systems darzustellen.
Autor: Beat Vogt SRF-Auslandredaktor, Spezialist für Spanien

Was sagt die Opposition? Die Parteiführung des oppositionellen konservativen Partido Popular spricht von «kosmetischen Massnahmen». Allerdings sei deren Chef, Alberto Núñez Feijóo, im Parlament nicht wirklich auf die Massnahmen eingegangen, sagt Vogt. Das wiederum passe zur Strategie des Partido Popular gegen die von den Sozialisten angeführte Regierung. «Feijóo versucht Sánchez als Kopf eines korrupten Systems darzustellen.» Allerdings sei das nicht sehr überzeugend: Denn der Partido Popular selber sei über Jahre immer wieder in Korruptionsskandale verwickelt gewesen.

Drohen jetzt Neuwahlen? Für Spanienkenner Vogt sind Neuwahlen mit dem Plan weniger wahrscheinlich geworden: Die Sozialisten haben derzeit wenig Interesse an Wahlen – schliesslich sagen ihnen aktuelle Umfragen eine Wahlniederlage voraus, wogegen sich der Partido Popular im Aufwind befindet. Und: «Auch Sánchez' Koalitionspartner sind gegen Neuwahlen: Die separatistischen Parteien unter ihnen befürchten, dass eine konservative Regierung wieder härter gegen sie vorgehen könnte. Und die linken Parteien sehen ihre sozialen Vorhaben gefährdet», sagt Vogt.

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