US-Präsident Donald Trump hat gestoppte Waffenlieferungen an die Ukraine wieder in Gang gesetzt – und damit eine Entscheidung von Verteidigungsminister Pete Hegseth umgestossen. Nicht zum ersten Mal hatte dieser einen wenigstens vorübergehenden Lieferstopp abgesegnet. Und nicht zum ersten Mal hat Trump einen solchen wieder rückgängig gemacht. Luftabwehrmunition oder Artilleriegeschosse, deren Lieferung noch Joe Biden abgesegnet hatte, können nun geliefert werden.

Kommuniziert so eine Weltmacht?

Die Episode wirft die Frage auf, wie in Washington sicherheits- und aussenpolitische Entscheide gefällt werden. Das letzte Wort hat der sprunghafte Präsident. Die exakten Vorgänge in den Hallen der Macht bleiben uns zwar verborgen, aber Medienberichte, basierend auf nicht namentlich genannten Quellen, ergeben ein ungefähres Bild: Angeblich spielte ein hochrangiger Mitarbeiter des Verteidigungs­ministeriums, der ein Kritiker der Ukrainehilfe ist, eine wichtige Rolle beim Lieferstopp, der mit der Begründung verfügt wurde, die USA müssten sicherstellen, selbst genug Waffen und Munition zu behalten.

Aussenminister Marco Rubio, der zeitgleich auch Nationaler Sicherheitsberater ist und eine zentrale Rolle spielen sollte, habe aus den Medien vom Lieferstopp erfahren. Kongressmitglieder seien davon überrascht worden. Selbst das Weisse Haus, und damit der Präsident selbst, seien nicht vorinformiert worden.

Man darf sich fragen, ob die grösste Militärmacht der Welt in Sachen Aussen- und Sicherheitspolitik über Entscheidungs- und Kommunikationsprozesse verfügt, wie man sie von früheren Präsidenten her kennt. Speziell in Frage gestellt ist Verteidigungsminister Hegseth. Er wirkt gut im Fernsehen, was Trump wichtig ist. Aber es gibt Berichte von Entlassungen und von Unordnung im Verteidigungsministerium. Hegseth hat wenig Erfahrung. Und es gibt Zweifel an seiner Kompetenz. Man denke an den berühmt-berüchtigten Signal-Chat, in dem er Einzelheiten von Luftangriffen auf die Huthi-Rebellen teilte, auch mit einem Journalisten, der heimlich mitlas.

Trumps Ukraine-Haltung bleibt ambivalent

Die Episode scheint aber auch einen Kurswechsel zu zeigen. Präsident Trump wählt derzeit, wenigstens für seine Verhältnisse, harte Worte, wenn es um Wladimir Putin geht. Von Putin sei viel «Bullshit» zu hören, erklärte Trump, der versprochen hatte, den Krieg rasch zu beenden. Vor dem Hintergrund der massiven russischen Luftangriffe auf die Ukraine scheint Trump der Meinung zu sein, er werde von Putin hingehalten und vorgeführt. Nun ist, so steht es im «Wall Street Journal» zu lesen, gar die Rede von einer vierten Patriot-Luftabwehrbatterie, die die USA aus eigenen Beständen an die Ukraine liefern könnten.

Aber bei Trump ist vieles nie wirklich in Stein gemeisselt. Die erratische Zollpolitik ist ein Beispiel dafür. Der Ukraine-Krieg ist ein anderes: Noch vor einiger Zeit schien Trump Wolodimir Selenski für den Krieg mitverantwortlich zu machen und beschimpfte den ukrainischen Präsidenten im Weissen Haus. Jetzt scheint Trump der Ukraine zuzuneigen.

Aber das kann sich ändern. Bis jetzt war Trump nicht bereit zu neuen Sanktionen gegen Russland. Und er wird sich wohl nie ganz auf die ukrainische Seite stellen. Womöglich neigt er irgendwann wieder Putin zu. Oder er verliert schlicht das Interesse am Ukraine-Krieg.

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