In Berlin wird vor der Sommerpause nochmals mit Merz abgerechnet
Der Bundestag sieht anders aus und er hört sich anders an als der letzte. Die geschrumpfte SPD-Fraktion kann beim besten Willen nicht mehr so laut klatschen. Dafür kommt ordentlicher Applaus von der angewachsenen AfD.
«Ihr Wort ist nichts wert, selbst wenn es schwarz auf weiss in ihrem dürftigen Koalitionsvertrag steht», tönt es von Oppositionsführerin Alice Weidel gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. «Sie sind ein Papierkanzler, der im Ausland Weltmacht spielt, sich aber zu Hause nach Lust und Laune vom Wahlverlierer SPD vorführen lässt.»
Unter Grinsen teilte Weidel aus: «Lügenkanzler», «Handlanger linker Staatsdeformation» und sie landete im Nullkommanichts bei den «Sozialmigranten», sprach von «Transformation des Staatsvolkes». «So geht Ihre Kanzlerschaft als grösster Wahlbetrug in die deutsche Geschichte ein.»
Man war gespannt auf den Tonfall der AfD. Hatte sie eben noch verkündet, sie wolle sich mässigen. Das ist offenbar auf später verschoben.
Der Bundeskanzler verteidigt seine Regierung
Friedrich Merz sagte, masslose Kritik sei okay, nicht aber Halbwahrheiten und üble Nachrede: «Ich weise Ihre pauschale und undifferenzierte Herabwürdigung der Arbeit der neuen Bundesregierung deshalb mit aller Entschiedenheit zurück.»
Merz betonte, was ihm stets am wichtigsten war: der Wechsel in der Aussen- und Sicherheitspolitik. «Damit übernehme ich die Führungsverantwortung, die ein deutscher Bundeskanzler nach meinem Verständnis hat und die Europa von uns erwartet.»
Bessere Aussichten? Nicht von überall
Die Regierung hat einen ordentlichen Start hingelegt. Die Wirtschaftsprognosen sind besser, der Pessimismus in der Bevölkerung ist nicht mehr ganz so gross. CDU-Kanzler Merz und SPD-Vizekanzler Klingbeil scheinen ein Vertrauensverhältnis zu haben.
Doch es gab auch jetzt öffentlichen Streit. Entlastungen bei der Stromsteuer gibt es entgegen Versprechungen primär für Unternehmen statt für alle.
Katharina Dröge von den Grünen ist entsetzt: «Keine Koalition vor ihnen hat so viel zusätzliches Geld zur Verfügung wie sie. 850 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden planen Sie bis 2029. Und Sie kriegen es trotzdem nicht hin. Das muss man erst einmal schaffen, Herr Merz.»
Nur dank der Grünen gibt es diesen Geldsegen überhaupt. Aber just der Klimaschutz kommt unter die Räder.
«Mehr Respekt»
Matthias Miersch muss als Fraktionschef gegen den Unmut über die hohen Verteidigungsausgaben in der SPD anreden. Er forderte links mehr Respekt vor dem Kompromiss und rechts bei Alice Weidel überhaupt mehr Respekt. «Wie kann man so eiseskalt, so hasserfüllt als Mensch eine solche Rede halten, wie Sie das eben getan haben?»
Und Miersch schob nach: «Ihre Rede heute war ein Beispiel dafür, dass Sie verfassungsfeindlich hier agieren. Und deswegen muss es auch ein Verbotsverfahren geben.»
Heidi Reichinnek, Shootingstar der Linken, sprach wiederum vom Haushalt der Hoffnungslosigkeit: «Das Geld, das im Haushalt nach ihren Rüstungsorgien noch übrig bleibt, das werfen sie denen hinterher, die sowieso schon zu viel haben.»
«Steuersenkungen für Unternehmen gar kein Problem. Aber Senkung der Stromsteuer für die Mehrheit, um sie zu entlasten, das ist dann leider nicht mehr drin», schiesst Reichinnek gegen die neue Regierung.
Was auf jeden Fall drin liegt: die Sommerpause in Berlin.
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