Darf Trump Lieferungen stoppen, die Joe Biden beschlossen hat?
Die USA feiern heute ihre Unabhängigkeit, während die Ukraine um ihre bangt. Und das gerade, weil die USA bestimmte Raketen und Munition nicht mehr liefern wollen, obwohl das zugesagt war. Die Vereinigten Staaten begründen den Lieferstopp damit, dass die eigenen Bestände knapp seien. USA-Korrespondentin erläutert die wichtigsten Fragen.
Darf Trump Lieferungen stoppen, die Joe Biden beschlossen hat?
Vorübergehend und teilweise schon, aber ganz stoppen auf keinen Fall. Der Mechanismus funktioniert so, dass der Kongress für die Ukraine Gelder spricht. Dies war vor über einem Jahr zuletzt der Fall. Anschliessend entscheidet der Präsident, wann, wie viel von diesem Geld, für welche Waffen ausgegeben wird. Joe Biden hat dies kurz vor Ende seiner Amtszeit noch getan. Diese Lieferungen laufen noch bis mindestens ins kommende Jahr weiter und sind für die Trump-Regierung verbindlich. Kritik erntet die amerikanische Regierung aber vor allem auch dafür, dass zunächst niemand offiziell über diesen Lieferstopp informiert worden war, auch Kongressabgeordnete nicht.
Sind die US-Waffenbestände knapp?
Der Verteidigungsminister Pete Hegseth möchte das zurzeit herausfinden – er erstellt ein Inventar. Es gibt eine Grundlage dafür, dass es schwierig ist, genügend präzise Artilleriemunition und Patriot-Abwehr-Raketen herzustellen. Die US-Rüstungsindustrie arbeitet zwar auf Hochtouren, kann aber nicht sofort unbegrenzt mehr produzieren. Aufstockungen und zusätzliche Investitionen, um die Produktion zu erhöhen, sind zwar geplant, benötigen aber Zeit. Trotzdem: Von Fachleuten wird bezweifelt, dass der Munitionsmangel der einzige Grund für den Lieferstopp ist. Vielmehr wird dies auch als politisches Signal gewertet, mit dem die USA ihre militärische Unterstützung für die Ukraine zurückfahren wollen. Im Pentagon gibt es nämlich mehrere hochrangige Mitglieder des Verteidigungsministeriums, die sich schon in der Vergangenheit kritisch über die Unterstützung der Ukraine geäussert haben.
Welches Signal sendet Trump damit an Russland?
Russland könnte dies als Schwäche der USA verstehen. So knapp, dass die USA nun selbst massiv geschwächt wären, sind die Bestände aber sicher nicht. Russland könnte das Signal aber auch als Chance für Zugeständnisse interpretieren. Eine eingeschränkte militärische Unterstützung der Ukraine, kann auch als Zeichen dafür gesehen werden, dass die USA weniger Druck auf Russland ausüben. Trump strebt nach wie vor Verhandlungen mit Putin an. Allenfalls erhofft sich Trump irgendwie so, Putin an den Verhandlungstisch zu bekommen.
Kümmert es Trump, dass Putin ihn verachtet?
Der US-Präsident hat am Donnerstag mit Putin telefoniert und war anschliessend sehr frustriert. Er sagte, Putin wolle nicht aufhören und es gebe keine Fortschritte, weshalb er gar nicht glücklich sei. Donald Trump will diesen Krieg beenden, merkt aber auch, dass es nicht so schnell und einfach geht, wie er es im Wahlkampf versprochen hat, und dass im Moment kein Ende in Sicht ist. Nicht zuletzt will Trump diesen Krieg auch aus finanziellen Gründen beenden. Noch sind Gelder gesprochen – verbindlich – aber neue Hilfspakete sind im Kongress im Moment überhaupt kein Thema. Der Ukraine-Krieg ist für viele weit weg und die Prioritäten liegen woanders.
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