Im Zuge des Angriffskriegs gegen die Ukraine drosselt Putin die Gaslieferungen nach Deutschland. Aus Angst vor einem Notstand ruft der frühere Wirtschaftsminister Habeck die Alarmstufe des Notfallplans Gas aus und appelliert dringend an die Bevölkerung, Energie zu sparen. Damit ist nun Schluss.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgesetzt. Es gelte nun wieder die erste Stufe des Plans, die Frühwarnstufe, sagte die CDU-Politikerin. Die Voraussetzungen der Alarmstufe lägen nicht mehr vor. Die Sicherheit der Gasversorgung sei hoch.

Im Juni 2022, ein paar Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, hatte der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck die Alarmstufe des Notfallplans ausgerufen. Grund waren Kürzungen der Gaslieferungen aus Russland durch die Pipeline Nord Stream 1, die später ganz eingestellt wurden.

Der Notfallplan Gas hat drei Eskalationsstufen und eröffnet der Regierung dabei unterschiedlich große Handlungsspielräume. Die erste Stufe ist die Frühwarnstufe, es folgen die Alarmstufe und die Notfallstufe. Die Frühwarnstufe ermöglicht eine genaue Beobachtung des Gasmarkts. Die Einstufung bedeute, dass ein "intensives Monitoring der internationalen Gasversorgung" und ein "permanentes Monitoring der Gasspeicher-Situation" vorgenommen werde, "um gegebenenfalls schnell reagieren zu können", sagte Reiche.

Als zweite von drei Stufen des Plans beinhaltet die Alarmstufe verschiedene Maßnahmen. Netzbetreiber sollen, sofern nötig, Maßnahmen ergreifen. Laut dem Plan liegt hier eine Störung der Erdgasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Erdgas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Versorgungslage mit Erdgas führt.

Reiche: Energiekrise überwunden

Reiche sprach nun von einer guten Nachricht. Es sei gelungen, die durch den russischen Angriffskrieg verursachte Energiekrise zu überwinden. Sie verwies etwa auf neue Lieferwege durch den Aufbau einer LNG-Infrastruktur.

Die Gaspreise hätten sich stabilisiert, die Gasspeicher trügen zur Versorgungssicherheit bei. "Wir werden weiter alles dafür tun, dass die Gasversorgung sicher bleibt", sagte sie. Eine staatliche Befüllung der Speicher durch die Trading Hub Europe sei angesichts der insgesamt sicheren Versorgungslage nicht erforderlich. Vier schwimmende Terminals für Flüssigerdgas (LNG) seien in Betrieb.

Stammten 2021 noch 65 Prozent der Lieferungen aus Russland, seien die Hauptlieferanten nun Norwegen, die Niederlande und Belgien. Die Füllstände der Gasspeicher liegen laut Reiche mit rund 50 Prozent zwar unter den Werten der Vorjahre. Die Speicheraktivitäten hätten mittlerweile aber deutlich zugenommen.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke