Die Friedensbemühungen kommen nicht voran. Russland steigert sogar seine Angriffe gegen die Ukraine. Mit harten Wirtschaftssanktionen setzt der Westen Moskau unter Druck. Der Kreml reagiert mit einem Kapitalausfuhrverbot und schreibt zudem einen deutschen Konzern auf die schwarze Liste.

Die russische Regierung hat den deutschen Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck auf eine Sanktionsliste gesetzt. Der entsprechende Regierungserlass stammt von Freitag, wurde aber erst am heutigen Montag veröffentlicht. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Westen Sanktionen gegen Moskau verhängt. Als Antwort hat auch der Kreml eine eigene Sanktionsliste mit westlichen Unternehmen erstellt.

Mit diesen ist jeglicher Handel untersagt. Zahlungsverpflichtungen gegenüber solchen Konzernen sind nichtig. Welche konkreten Folgen die Entscheidung für das Unternehmen hat, ist vorerst unklar. Daimler Truck äußerte sich dazu bisher nicht. Eine Begründung für die Aufnahme von Daimler Truck in die Sanktionsliste nennt Russland offiziell nicht. Die Regierungszeitung "Rossiskaja Gaseta" berichtet aber, dass der Konzern Lkw an die ukrainischen Streitkräfte geliefert habe.

Daimler Truck hat seine Tätigkeit in Russland nach Kriegsbeginn eingestellt. Seinen Anteil von 15 Prozent am russischen Lkw-Produzenten Kamaz, der auch Armeefahrzeuge baut, konnte das Unternehmen allerdings erst 2024 verkaufen. Die Verkaufssumme ist unbekannt.

Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängert

Die EU hatte ihre harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2026 verlängert. "Solange die rechtswidrigen Handlungen der Russischen Föderation weiterhin grundlegende Regeln des Völkerrechts verletzen - insbesondere das Verbot des Einsatzes von Gewalt - ist es angemessen, alle von der EU verhängten Maßnahmen aufrechtzuerhalten", teilte die Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel mit. Die Sanktionen seien eine Reaktion auf "die unbegründete, ungerechtfertigte und rechtswidrige militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine".

Die Wirtschaftssanktion der EU gegen Russland umfassen insbesondere Beschränkungen im Handel, im Finanzwesen, im Energiesektor, in der Industrie, im Verkehrswesen sowie bei Luxusgütern. Darüber besteht etwa ein Verbot der Einfuhr von russischem Rohöl auf dem Seeweg und es wurden etliche russische Banken vom Finanzkommunikationssystem Swift abgekoppelt. Ein mittlerweile 18. Paket mit Russland-Sanktionen ist in Vorbereitung.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke