Die EU diskutiert über Alternativen zur weitgehend blockierten WTO. Von der Leyen und Merz bringen eine Neugestaltung ins Spiel, um den freien Handel zu sichern. Der Bundeskanzler glaubt zudem an einen baldigen Abschluss des Mercosur-Abkommens - trotz der Blockadehaltung Frankreichs.

In der Europäischen Union wird über einen Ersatz für die inzwischen weitgehend handlungsunfähige Welthandelsorganisation (WTO) nachgedacht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte beim EU-Gipfel in Brüssel eine "Neugestaltung" der Organisation ins Spiel, die 1995 zum Abbau weltweiter Handelshemmnisse gegründet worden war. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sogar von einer "neuen Art von Handelsorganisation", die schrittweise ersetzen könnte, "was wir mit der WTO heute nicht mehr haben".

Der CDU-Vorsitzende meint damit Mechanismen zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten. Die Europäische Kommission könnte solche Mechanismen für neue Handelsabkommen der EU etablieren, sagte Merz. Er habe über die Idee bereits mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer gesprochen. "Das ist eine Idee ganz am Anfang", sagte er. "Aber wenn die WTO so funktionsunfähig ist, wie sie es schon seit Jahren ist und offensichtlich bleibt, dann müssen wir uns als diejenigen, die den freien Handel unverändert für richtig halten, was anderes einfallen lassen."

Von der Leyen sieht erste Ansätze

Von der Leyen sagte, dass die Kooperation der transpazifischen Partnerschaft CPTPP mit der Europäischen Union ein Anfang für die Neugestaltung der WTO mit ihren derzeit mehr als 166 Mitgliedstaaten sein könnte. "Natürlich unter Berücksichtigung dessen, was in der WTO zum Positiven hin reformiert werden sollte", fügte sie hinzu. So könne man der Welt zeigen, "dass freier Handel mit einer großen Zahl von Ländern auf einer regelbasierten Grundlage möglich ist".

Die WTO leidet seit Jahren unter zunehmendem Protektionismus, veralteten Regeln und der Blockade seines Berufungsgremiums. Reformen scheiterten bislang an der Uneinigkeit der Mitglieder.

Macron bremst Handelsdeal aus

Der Bundeskanzler zeigte sich überdies zuversichtlich, dass das geplante Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten bald abgeschlossen werde. Die Staats- und Regierungschef seien sich "im Grundsatz einig", sagte Merz. Es gebe nur noch "an der ein oder anderen Stelle kleine Themen", fügte er hinzu. Er verwies darauf, dass es im Agrarbereich lediglich "im kleinen einstelligen Bereich" Importe aus diesen Ländern geben würde. Diese würden den Agrarmarkt "in keinem einzigen Land der Europäischen Union ernsthaft gefährden", betonte Merz.

Bislang hatte Frankreich Präsident Emmanuel Macron versucht, den Abschluss des Mercosur-Abkommens aufzuhalten. Frankreich fordert bei Importen landwirtschaftlicher Produkte die Einhaltung derselben Standards, die in der EU gelten.

Die EU hatte das Mercosur-Abkommen im Dezember nach jahrzehntelangen Verhandlungen geschlossen. Es soll den Export von in der EU hergestellten Produkte in die Mercosur-Staaten erleichtern. Insbesondere französische Landwirte fürchten jedoch den Import von billigerem Fleisch, Zucker, Reis, Honig und Soja in die EU.

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