Worum geht es? In Kenia sind bei landesweiten Protesten gegen die Regierung am Mittwoch nach Angaben der kenianischen Menschenrechtskommission mindestens 8 Personen getötet und 400 verletzt worden. Andere Gruppen sprechen von 16 Getöteten. «Menschenrechtsgruppen sind noch daran, herauszufinden, wie viele Menschen tatsächlich getötet oder verletzt worden sind», sagt die freie Journalistin Naveena Kottoor, die in Nairobi lebt.

Warum gingen die Menschen auf die Strasse? Mit den Demonstrationen wollten die Menschen an Proteste gegen eine Steuerreform vor einem Jahr erinnern. Damals waren mehr als 60 Personen getötet worden, als sie sich gegen ein Steuergesetz der Regierung von William Ruto wehrten. Das Gesetz hätte nach Ansicht der Gegner die Lebenskosten weiter verteuert. Ein Teil der gesetzlichen Massnahmen wurde von der Regierung in der Zwischenzeit zurückgenommen.

Warum die Unzufriedenheit mit der Regierung? Der Regierung werde – nach wie vor – vorgeworfen, sie sei korrupt, sie bereichere sich und sie habe keinen Willen, Reformen durchzuführen, sagt die Journalistin Kottoor.

Was sind die Vorwürfe gegen die Polizei? Die Polizei werde bezichtigt, vor einem Jahr gezielt mit scharfer Munition auf die Menschen geschossen zu haben, sagt die Journalistin. Auch bei den neusten Protesten werde das der Polizei wieder vorgeworfen. «Menschenrechtsgruppen sagen, es gebe Hinweise darauf, dass die Polizei auch diesmal gezielt Menschen erschossen hat.» In einem Fall sei jemand, der ein Gebäude bewachte, von einer Kugel getroffen worden und umgekommen, so Kottoor.

Werden allfällige Übergriffe der Polizei geahndet? Dass für die Polizei rechtsstaatliche Prinzipien nicht gälten und polizeiliche Übergriffe nicht geahndet würden, sei ein Vorwurf, der der Staatsgewalt seit Längerem gemacht werde, sagt Kottoor. «Dieser Umstand bringt sehr viele Menschen auf die Strasse.» Es sei auch zu Angriffen auf Polizeistationen durch Protestierende gekommen.

Legende: «Hört auf, uns zu töten», steht auf dem Schild. Wie viele Menschen am Mittwoch bei den Protesten ums Leben gekommen sind, ist noch nicht bekannt. Keystone / Daniel Irungu

Wie geht die Polizei mit Kritik um? Es gibt den Fall eines Bloggers, der vor Kurzem die Korruption anprangerte und dabei den stellvertretenden Polizeichef erwähnte. Er wurde von der Polizei abgeführt und nach zwei Tagen tot aufgefunden. Die Polizei sagte zuerst, er habe Suizid begangen. Gerichtsmedizinische Untersuchungen haben jedoch ergeben, dass er an schweren Kopfverletzungen und Verletzungen am ganzen Körper gestorben ist, die ihm in der Haft zugefügt worden sind. Das berichten Nachrichtenagenturen. Als dies letzte Woche bekannt wurde, kam es bereits zu einer Demonstration, bei der jemand von der Polizei erschossen wurde.

Was bringen die Proteste? «Sie erzeugen auf jeden Fall nationale und internationale Aufmerksamkeit. Und die Wirtschaft wird lahmgelegt», sagt die Journalistin. «Am Mittwoch haben sich viele Ladenbesitzerinnen und -besitzer mit den Protesten solidarisiert.» Das habe die Regierung irritiert. Darum habe diese TV-Sender angewiesen, die Live-Berichterstattung über die Proteste einzustellen. Die Sender hätten sich nicht daran gehalten. Wohin diese Entwicklung führe, sei zurzeit nicht absehbar, sagt Kottoor.

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