Die aufgestockte Mütterrente wird nach den Plänen der Bundesregierung erst ab dem Jahr 2028 ausgezahlt. Das geht aus den vom Kabinett beschlossenen Eckwerte der Finanzplanung bis 2029 hervor, die WELT vorliegen. Darin sieht die schwarz-rote Regierung erstmals für das Jahr 2028 Mehrausgaben für die Mütterrente in Höhe von fünf Milliarden Euro vor. Der gleiche Betrag ist für 2029 eingetragen. Auf Anfrage bestätigte das Bundesfinanzministerium den Starttermin 2028. „Ja, das ist die aktuelle Planung“, sagte ein Sprecher von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).

Vor allem die CSU hatte während der Koalitionsverhandlungen darauf bestanden, dass die sogenannte Mütterrente III für versicherte Frauen ausgeweitet wird, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Sie sollen pro Kind genauso wie Mütter mit jüngeren Kindern künftig volle drei Rentenpunkte erhalten statt wie bisher nur 2,5 Punkte.

Laut Deutscher Rentenversicherung liegt die Verzögerung weniger am politischen Willen als vielmehr an der technischen Umsetzung der Pläne. „Bei der zur Umsetzung notwendigen Programmierung kann nicht auf die Programmierungen der bereits umgesetzten Mütterenten I und II zurückgegriffen werden. Das liegt daran, dass es in den letzten Jahren mehrere Gesetzesänderungen gegeben hat, die es jetzt neu zu berücksichtigen gilt“, sagte Anja Piel, Vorsitzende des Bundesvorstands der Deutschen Rentenversicherung.

Konkret bedeute das: „Auch wenn die Mütterrente III bis Ende dieses Jahres beschlossen wird, werden wir sie erst ab 2028 auszahlen können.“ Auch eine Regelung, die eine rückwirkende Auszahlung der Mütterrente III vorsieht, führe zu erheblichen Problemen, sagte Piel. In diesem Fall müssten alle Sozialleistungen, zu denen Wechselwirkungen bestehen, ebenfalls neu berechnet werden.

20 Euro mehr pro Monat für Mütter

Schon während der Koalitionsverhandlungen hatte sich die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung kritisch zu den damaligen Plänen geäußert. Der Wunsch der CSU koste die Rentenkasse jedes Jahr fast fünf Milliarden Euro zusätzlich und treibe damit die Beiträge für alle in die Höhe, sagte Gundula Roßbach damals. Den Nutzen stufte sie dagegen als begrenzt ein: Pro Rentnerin – es sind zu 98 Prozent Frauen – gehe es gerade einmal um 20 Euro mehr im Monat, sagte sie.

Kritik an den Plänen kam auch von einigen Ökonomen. Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) bezeichnete die Mütterrente als eine „völlig ungezielte Maßnahme zulasten der Steuerzahler“. Er stellte sie in eine Reihe mit der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie und der Rückkehr des subventionierten Agrardiesels als „unsinnige Subvention und Klientelpolitik“.

Ruth Maria Schüler, Rentenexpertin des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), bezeichnete die Mütterrente III als Einladung an alle Begünstigten, sich „früher als ursprünglich geplant aus dem Erwerbsleben zu verabschieden“.

Bei der CSU bestand man dagegen auf eine baldige Ausweitung der Sätze für alle Mütter mit älteren Kindern. „Hier geht es schlichtweg um die Lebensleistung von Millionen von Müttern, die in diesem Land den Wohlstand mit aufgebaut haben“, sagte beispielsweise Alexander Dobrindt, der starke Mann der CSU während der Koalitionsverhandlungen.

Bei der Vorstellung des Sofortprogramms der Bundesregierung Ende Mai erklärte CSU-Chef Markus Söder, dass die Mütterrente zusammen mit anderen Vorhaben zur Rentenversicherung „in einem großen Rentenpaket“ gebündelt werde. Neben der Mütterrente sollen dazu auch die Sicherung eines Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent gehören, genauso wie die steuerlichen Vorteile für alle, die über das Rentenalter hinaus arbeiten, die sogenannte Aktivrente, und die Frühstart-Rente, das Sparprogramm für Kinder. Ein Datum nannte er damals nicht.

Karsten Seibel ist Wirtschaftsredakteur in Berlin. Er berichtet unter anderem über Haushalts- und Steuerpolitik.

Jan Klauth ist Wirtschaftsredakteur in Berlin. Er berichtet über Arbeitsmarkt-Themen, Bürgergeld, Migration und Sozialpolitik sowie Karriere-Themen.

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