Mit besseren Abschreibungen und Steuersenkungen will Schwarz-Rot die Wirtschaft ankurbeln. Das führt jedoch zu Steuerverlusten in Milliardenhöhe. Niedersachsens Ministerpräsident verspricht jetzt einen kompletten Ausgleich für die Kommunen.

Bund und Länder haben sich nach Angaben des niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies darauf geeinigt, dass der Bund die Kommunen vollständig für die Steuerausfälle durch den sogenannten Investitionsbooster entlasten wird. "Wir haben mit dem Bund eine Einigung gefunden", sagte der SPD-Politiker im ZDF.

"Wir schaffen das, einen Weg zu finden, dass die Kommunen nicht belastet werden. Das sichert den Kommunen die Handlungsfähigkeit, denn die sollen ja auch investieren", fügte er hinzu. Details nannte er nicht. Zuvor hatte es in Länderkreisen geheißen, dass der Bund den Kommunen befristet einen größeren Anteil der Umsatzsteuereinnahmen abtreten wird.

Spitzenvertreter von Bund und Ländern hatten am Montagabend verhandelt, wie die Bundesregierung die erwarteten Steuerausfälle durch die zugesagten verbesserten Abschreibungen für die Unternehmen und die ab 2028 geplante schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer für Länder und Kommunen ausgleichen soll. Diese müssten den größten Teil der erwarteten 45 Milliarden Euro an Ausfällen tragen. Die Länder wiederum werden auf anderen Wegen entlastet, sagte der niedersächsische Ministerpräsident.

Wenn die schwarz-rote Koalition ihre Zusagen nun umsetze und einhalte, würden die 16 Länder am 11. Juli dem "Investitionsbooster" abschließend zustimmen, betonte Lies. Dann könne es den von allen Seiten gewünschten Schub für die Wirtschaft geben. Bund und Länder wollten verhindern, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird, weil dies die verbesserten Abschreibungen für Investitionen verzögern würde.

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