Langsam öffnet sich die Wohnungstür. „Hallo, Jobcenter Berlin – Wir suchen Ihren Mann“, sagt Marcel Eichenseher. Ausgestattet mit einer Mappe und ausgedruckten Formularen, steht der Arbeitsvermittler des Jobcenters Tempelhof-Schöneberg einer skeptisch blickenden Frau in gepunktetem Kleid und Kopftuch gegenüber. „Ihr Mann ist nicht zum Termin erschienen, wir wollen nun …“

Noch während Eichenseher spricht, drückt ihm die Frau einen Zettel in die Hand. „Mein Mann nicht daheim“, sagt sie in gebrochenem Deutsch. „Arzttermin.“ Eichenseher seufzt, blickt in Richtung Jürgen Becker (Name geändert), seinem Partner vom Jobcenter, der ihn begleitet. „Wir haben angekündigt, dass wir heute kommen. Dann nicht abzusagen, erachte ich als unhöflich“, sagt Becker. „Warum rufen Sie nicht an?“ Keine Reaktion.

„Tja, was machen wir jetzt?“, murmelt Eichenseher schulterzuckend. Dann setzt er sich auf die Treppenstufen, zückt einen Stift und fängt an, in seinen Unterlagen zu blättern. Mehr als neuen Papierkram aufzusetzen, kann er hier erst einmal nicht tun.

Die Steinmetzstraße in Berlin-Schöneberg. Siebenstöckige Sozialbauten, hohe Arbeitslosigkeit, hohe Kriminalitätsrate. In den Treppenhäusern riecht es muffig, die Flure sind voll gestellt mit Gerümpel und Kinderwägen, deutsche Nachnamen auf den Klingelschildern sind die Ausnahme. Es ist ein typischer Brennpunkt in der Hauptstadt. Und ein typischer Einsatzort im Arbeitsalltag von Marcel Eichenseher. Bei der „aufsuchenden Beratung“ werden – nach schriftlicher Ankündigung – Bürgergeldempfänger daheim besucht, die sich über Monate, oder gar Jahre, jeder Mitwirkung entziehen.

Genau solche Personen will die Politik härter anfassen – eigentlich. In der Realität haben sich strengere Sanktionen, mit denen Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die komplette Streichung des Bürgergeldes durchsetzen wollte, als harmloser Papiertiger erwiesen. So hatte eine Recherche von WELT aus dem Januar gezeigt, dass das Bürgergeld bis dahin kein einziges Mal voll gestrichen worden war. Die neue Regierung startet nun den nächsten Anlauf. „Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten“, lautet die Ansage aus dem Regierungsviertel. Sonst werde das Geld gestrichen. Wenige Kilometer südlich zeigt sich, wie weit Idee und Realität auseinander liegen.

Der „Kunde“, den die Berater in der Steinmetzstraße suchen, ist ein Extremfall – und doch keine Seltenheit. Der 57-jährige Issam H. ist wohl staatenloser Palästinenser, so genau weiß man das auf dem Amt auch nicht. Fest steht nur: Vor über 20 Jahren kam der Mann aus dem Libanon nach Berlin. Weder lernte er ernsthaft Deutsch, noch hat er in all diesen Jahren seinen Lebensunterhalt selbst bestritten. „Vor acht Jahren haben wir ihn das letzte Mal gesehen“, sagt Eichenseher, 54, schwarze, kurze Haare, Berliner Dialekt. Das Geld fließt trotzdem, die Behörden haben kaum Handhabe, die Zahlungen einzustellen. Frau H. bezieht ebenfalls Bürgergeld, wird allerdings als Teilnehmerin eines Ein-Euro-Jobs beim Amt geführt, dazu kommen die Regelsätze für drei Kinder und die Miete, die übernommen wird.

Die Ehefrau ist es auch, die nun gegenüber Eichenseher und Becker beteuert, dass ihr Mann nicht in der Lage sei, zu arbeiten. Er habe Diabetes, sagt sie beim Hausbesuch. Die Jobcenter-Mitarbeiter hören davon zum ersten Mal. „Wenn er nicht arbeiten kann, braucht er eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“, sagt Becker. „Okay“, entgegnet die Frau und es bleibt unklar, ob sie versteht, was gemeint ist.

Acht Jahre nicht auf dem Amt erschienen, kein Arzt, der je dokumentiert hat, dass der Mann nicht erwerbsfähig ist, aber Monat für Monat Überweisungen vom Jobcenter. Wie kann das sein? Klar ist: Während die deutsche Wirtschaft von Zuwanderern profitiert und die Beschäftigung hierzulande nur noch durch Ausländer wächst, ist die Migration für den Staat in Sachen Bürgergeld zum Problem geworden. Von fast 5,5 Millionen Empfängern sind 3,9 Millionen theoretisch erwerbsfähig. Knapp die Hälfte der Bezieher hat keinen deutschen Pass, rechnet man Deutsche mit Migrationshintergrund mit ein, sind es deutlich mehr.

Dabei ist der 57-jährige Issam H. keiner jener „Totalverweigerer“, um die sich die Debatten in den Talkshows oft drehen. Zwar wurde der Regelsatz des Mannes mehrfach gekürzt, aufgrund von „Pflichtverletzungen“. Im Schnitt zahlen die Jobcenter bei solchen Sanktionen aber nur 62 Euro pro Monat weniger, was 11 Prozent entspricht. Erlaubt ist laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Kürzung von maximal 30 Prozent, zwei Monate am Stück. Mehr geht nicht, dann muss erneut eine Pflichtverletzung nachgewiesen werden. Die Miete und die Bürgergeldsätze für die Kinder indes bleiben vom Fehlverhalten der Eltern unberührt.

„Manche Politiker wollen das nicht wahrhaben“

Elena Zavlaris holt tief Luft, als sie von Issam H. hört. Die Leiterin des Jobcenters im Bezirk hat zum Gespräch in ihr Büro geladen. Sie kennt solche Fälle zuhauf. Dann erklärt sie, warum jemand wie H. gar nicht unter die Kategorie „Totalverweigerer“ fallen kann, was eine komplette Streichung ermöglichen würde. Kurzum: Es ist kompliziert. Um die Zahlungen einzustellen, hätte H. auf den Vermittlungsvorschlag des Jobcenters bei einem Arbeitgeber vorsprechen müssen.

Der wiederum hätte einen Vertrag anbieten müssen, und H. daraufhin ablehnen – und die Firma die Behörden unterrichten. All das ist aber nie passiert, weil der Mann seit Jahren nicht im Jobcenter war, geschweige denn Angebote erhalten hat. So geht das in vielen Jobcentern ständig: Es ist ein Katz-und-Maus-Spiel an dessen Ende Staat und Steuerzahler die Verlierer sind.

Elena Zavlaris frustriert das zunehmend. „Die Debatte wird von zwei Erzählungen geprägt: Entweder sind alle Bürgergeldempfänger faul und wollen nicht arbeiten – oder es wird behauptet, diejenigen, die sich verweigern und nichts tun, sind eine verschwindend kleine Minderheit. Das Problem: Beides ist falsch“, sagt sie. „Manche Politiker wollen das nicht wahrhaben.“ Längst nicht alle die nicht arbeiten, würden sich verweigern, einige bräuchten mehr Hilfe, betont Zavlaris. „Aber das System wird auch ausgenutzt. Zu sagen, das seien nur Einzelfälle, ist falsch.“

Wie viele es nun tatsächlich sind, lässt sich kaum sagen. Denn die offizielle Statistik der Bundesagentur für Arbeit bildet lediglich einen Teil der Realität ab. In der Union, die die Bürgergeld-Thematik letztes Jahr als Wahlkampfthema entdeckt hat, heißt es, dass mehr als 200.000 Bürgergeldempfänger eigentlich sofort arbeiten könnten, es aber nicht tun. Bis heute bleibt unklar, wie genau die Partei auf diese Zahl kam. Statistisch ist das Ganze schwer überprüfbar.

Klar ist nur: Die offizielle Zahl der rund 16.000 Fälle im vergangenen Jahr, in denen Personen sich weigerten, eine Stelle anzunehmen, ist wenig brauchbar und zeigt nur einen kleinen Ausschnitt. Eben weil die Allerwenigsten, die nicht mitwirken, konkrete Jobangebote vorliegen haben, die sie ablehnen könnten, erklärt Zavlaris.

Für eine Behördenchefin spricht sie erstaunlich offen. Dass die Leiterin eines Jobcenters das Bürgergeld öffentlich in dieser Schärfte kritisiert, kam bislang nicht vor. Zavlaris erinnert sich noch an die Anfangszeit der Reform vor zweieinhalb Jahren.

„Einige Kunden kamen unbeschwerter in die Jobcenter und haben Engagement gezeigt. Für die, mit denen wir gut zusammenarbeiten, hat das Bürgergeld zu einer besseren Kooperation geführt. Es gibt aber auch nicht wenige Menschen, die sich im Bürgergeld eingerichtet haben und sich weniger verpflichtet fühlen, mitzumachen“, berichtet sie. „In unserem Bezirk gibt es Menschen, die seit zehn Jahren Leistungen bekommen – aber nie im Jobcenter waren.“ Wie das sein könne? „Das Gesetz lässt das zu. Es fehlt die rechtliche Handhabe“, sagt Zavlaris.

Dann schießen der Mutter Tränen in die Augen

Wie wenig die Behörden manchmal tun können – wie wenig sie überhaupt wissen – zeigt sich beim zum nächsten „Kunden“ von Eichenseher und Becker an diesem Tag. Nach dem erfolglosen Besuch in der Steinmetzstraße schwingen sie sich auf ihre Fahrräder und radeln etwa zehn Minuten durch den Bezirk in Richtung Tempelhofer Feld. Hier wartet der nächste Problemfall. Viel wissen sie nicht über den Mann, außer, dass er einen arabischen Nachnamen hat, in der Ringbahnstraße gemeldet ist und auf die Kommunikation des Jobcenters nicht reagiert.

Angekommen im Haus, einem Sechzigerjahre-Bau mit verschlissener Fassade, versuchen Eichenseher und Becker den Mann ausfindig zu machen. Schnell wird klar: Hier stimmt etwas nicht. An den Briefkästen stehen bis zu sechs Namen pro Wohnung; der Gesuchte ist nicht darunter. Die Jobcenter-Mitarbeiter versuchen es an drei Türen. An zwei werden sie mit „Weiß ich nicht, tut mir leid“, abgewiesen, die dritte bleibt verschlossen. Unverrichteter Dinge ziehen die beiden weiter, das unzustellbare Mahnschreiben müssen sie wieder mitnehmen.

Nur ein paar Häuser weiter der nächste Einsatz. „Ein Mann, 33 Jahre alt, vielleicht obdachlos“, sagt Eichenseher. „Alle Kontaktversuche erfolglos. Wir wissen nur, dass er letztes Jahr bei seiner Mutter gemeldet war. Das Verhältnis ist wohl schwierig.“ Als Eichenseher an der Adresse klingelt, öffnet die Mutter des jungen Mannes die Tür.

„Ich weiß nicht, wo er ist“, sagt Frau Özgenc (Name geändert) freundlich lächelnd, als Eichenseher ihr eine Visitenkarte in die Hand drückt. „Wenn er sich nicht meldet, gibt es irgendwann kein Geld mehr“, versucht der Arbeitsvermittler klarzumachen. „Ja, das ist auch richtig“, entgegnet Özgenc.

Nach und nach friert ihr Lächeln ein. „Schlimm, alles“, sagt sie, dann schießen ihr Tränen in die Augen. „Er meldet sich gar nicht. Ich bin doch seine Mutter.“ Eichenseher tätschelt die Schulter der Frau, redet ihr gut zu, verabschiedet sich schließlich mit „Alles Gute.“ Wieder ein Fall, bei dem er dem eigentlichen Ziel keinen Schritt nähergekommen ist. „Wir haben das Problem, dass wir ihn nicht in Arbeit vermitteln können“, sagt Eichenseher. „Seine Mutter hat ganz andere Probleme.“

Tragische Geschichten wie diese hört Behördenchefin Zavlaris ständig. Soziale Probleme seien im Bezirk weit verbreitet, genauso wie Schwarzarbeit. Wenn dann mal 60 Euro im Monat durch eine Kürzung fehlen, falle das den Menschen teilweise gar nicht auf. „Oder es wird bewusst in Kauf genommen.“ Es habe sich herumgesprochen, dass die Sanktionen ein „eher stumpfes Schwert“ sind, sagt Zavlaris.

Was sie berichtet, untermauert, wie dringend der politische Handlungsbedarf ist. Denn zweieinhalb Jahre nach der Einführung des Bürgergeldes zeigt eine Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB): Die Reform konnte kaum etwas von dem, was der damalige Arbeitsminister Hubertus Heil versprach, einlösen. Statt Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen, ist die Arbeitslosenquote gestiegen, die Zahl erfolgreicher Jobaufnahmen rückläufig. Heil selbst begründete den ausbleibenden Erfolg stets mit der kriselnden Wirtschaft. Die Einstellungsbereitschaft vieler Unternehmen sei zurückgegangen.

Eine Erklärung, die nur eingeschränkt Sinn ergibt. Denn nach wie vor herrscht in Deutschland Arbeits- und Fachkräftemangel. Mehr als 1,4 Millionen offene Stellen zählt das IAB derzeit. Und längst sind es nicht nur die Hochqualifizierten, die fehlen, im Gegenteil: Die Quote an offenen Jobs, für die es keine Ausbildung braucht – etwa viele Helfertätigkeiten – hat ein Rekordhoch erreicht. Dass der ausbleibende Erfolg am Arbeitsmarkt im engen Zusammenhang mit dem Bürgergeld steht, das glaubt auch die Mehrzahl der Mitarbeiter in den Jobcentern, wie aus der Analyse des IAB hervorgeht. 72 Prozent sehen die momentanen Verhältnisse eher als Arbeitshemmnis an.

„Allein die Androhung kann das Verhalten ändern“

Dass etwas nicht stimmt, sagt Behördenchefin Zavlaris, zeigt sich an mehreren Stellen in der Statistik. Offiziell werden bundesweit weniger als fünf Prozent aller Bürgergeldbezieher überhaupt sanktioniert. Vielerorts liege die Quote der nicht wahrgenommenen Termine allerdings über 50 Prozent. Schnellere und unbürokratische Kürzungen, so wie sie die Regierung nun plant, seien zwar richtig, findet Zavlaris. „Allein die Androhung der Sanktionen kann das Verhalten der Menschen ändern.“

Generell wünscht sich die Behördenchefin eine „echte Reform“, wie sie im Gespräch in ihrem Büro sagt. Das neue Gesetz, das die Regierung wohl bald auf den Weg bringen wird, müsse für die Jobcenter gut umsetzbar und vor allem wirksam sein. „Und dann gibt es noch viele Fälle, in denen sich die Frage stellt, ob das Bürgergeld überhaupt das richtige System ist“, sagt sie. „Zum Beispiel, wenn schwere gesundheitliche Einschränkungen vorliegen.“

Der letzte Hausbesuch des Tages von Eichenseher und Becker ist so ein Fall. Janine Bauer (Name geändert) bekommt Bürgergeld, war seit drei Jahren aber nicht mehr im Jobcenter. Arbeit hat sie seitdem keine. „Die Wohnung ist keine fünf Minuten vom Jobcenter entfernt und der Termin platzt trotzdem“, ruft Eichenseher, als er auf seinem mintgrünen Rennrad in die Straße einbiegt. „Wie kann das bitteschön sein?“

Kurz darauf, als die Frau die Tür öffnet, zeigt sich warum. Bauer ist 29 Jahre alt, sieht aber älter aus. Dürre Arme, eingefallene Wangenknochen, die blonden Haare zum Zopf gebunden, am Handgelenk ein ausgeblichenes Tattoo. Bauer wohnt in einer kleinen, abgedunkelten Wohnung, in die sie die Jobcenter-Mitarbeiter freundlich hereinbittet. Im Wohnzimmer, das gleichzeitig Schlafzimmer ist, ziert ein Graffiti die Wand, auf dem Couchtisch stapeln sich Tabakpäckchen, daneben ein Döschen mit frischen Marihuana-Knospen.

Bauer spricht schnell, beinahe aufgedreht. Es ist eine düstere, ja geradezu tragische Geschichte: Aufgewachsen in Neukölln mit drei Brüdern, die alleinerziehende Mutter wird zur schweren Alkoholikerin, als die Kinder noch im Haus sind. Mit 16 zieht Bauer aus, sucht sich Arbeit, wird ein Jahr später schwanger. Kurz vor ihrem 18. Geburtstag setzen die Wehen ein, mehrere Wochen zu früh. „Ich habe mein Kind tot geboren und es begraben“, sagt Bauer. Dieser Schicksalsschlag habe sie nie wieder losgelassen.

Es folgten Jahre der Depression und der Drogenprobleme, immer wieder habe sie gejobbt, sagt Bauer, etwa im Supermarkt oder der Gastronomie. Keine dieser Anstellungen aber war von langer Dauer. Weil sie an Arthrose, einer Fußfehlstellung und einem Bandscheibenvorfall leide, könne sie nicht lange sitzen oder an einer Stelle stehen, müsse sich quasi ständig bewegen und bei der Arbeit Schmerzmittel einnehmen.

Eichenseher nickt verständnisvoll, während er der Frau zuhört. Je länger das Gespräch dauert, desto klarer wird: Hier ist ärztliche Hilfe dringender nötig als eine Berufsberatung. Denn zwar sagt Bauer, dass sie bald ein Vorstellungsgespräch bei einer Handelskette habe. Bislang ist aber unklar, ob sie überhaupt „voll erwerbsfähig“ ist, wie es im Amtsdeutsch heißt.

„Was war früher mal Ihr Traum?“, fragt Eichenseher schließlich. „Nicht so zu werden wie meine Mutter“, entgegnet Bauer, ohne zu zögern. „Im besten Fall finde ich einen vernünftigen Job, sodass ich noch ein paar Jahre laufen kann“, sagt die 29-jährige Frau.

Als Eichenseher auf die Straße tritt, holt er tief Luft, läuft schweigend ein paar Schritte weg von der Wohnung. „Oft ist die Vorstellung, Menschen in Arbeit zu vermitteln, absurd“, sagt er dann. „Da geht es um ganz andere Dinge, um soziale Probleme, um Schicksale, die erschütternd sind“, sagt er, während er die Unterlagen in seiner Mappe verstaut.

Für heute haben er und sein Kollege genug gesehen. Die Pläne der Politik, zur Reform des Bürgergeldes – hier sind sie plötzlich ganz weit weg.

Jan Klauth ist Wirtschaftsredakteur und berichtet regelmäßig über den Arbeitsmarkt.

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