Union und SPD haben heute in Berlin ihre politische Linie vorgestellt - auch die Verteilung der Ministerien steht. Die wichtigsten Punkte zu Wirtschaft, Verkehr und Mobilität fassen wir hier zusammen:

Investitionen und Steuern

Mit einem Fonds will die geplante nächste Bundesregierung Investitionen ankurbeln. Er soll mindestens zehn Milliarden Euro vom Bund in Garantien oder finanziellen Transaktionen umfassen. Mit Hilfe von privatem Kapital und Garantien sollen so mindestens 100 Milliarden Euro zusammen kommen. Das soll vor allem dem Mittelstand helfen sowie sogenannten Scale-ups, also kleinen Unternehmen, die wachsen möchten. Auch das ist als «Investitions-Booster» gedacht: Für die Jahre 2025, 2026 und 2027 sollen Unternehmen besonders hohe Anteile ihrer Investitionskosten abschreiben können. Auf Ausrüstungsinvestitionen soll eine degressive Abschreibung von 30 Prozent gelten. Ab 2028 soll dann die Körperschaftsteuer schrittweise sinken – und zwar fünfmal je um einen Prozentpunkt.

Deutschlandticket soll auch nach 2025 bleiben

Das Deutschlandticket für den Nahverkehr soll nach dpa-Informationen auch nach 2025 erhalten bleiben, Nutzer müssen sich aber  offenbar von 2029 an auf Preiserhöhungen einstellen. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen verständigt. Ab 2029 soll der Anteil der Nutzerfinanzierung demnach schrittweise und sozialverträglich erhöht werden. Die Kosten für das Ticket sollen nach einem festen Schlüssel aufgeteilt werden - so sollen die Kunden, aber auch Bund und Länder Planungssicherheit bekommen. Derzeit kostet das Deutschlandticket 58 Euro im Monat.

Pendlerpauschale soll steigen

Union und SPD wollen Pendler steuerlich entlasten. Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, soll die Pendlerpauschale ab 2026 bereits vom ersten Kilometer an bei 38 Cent liegen. Mit der Pendlerpauschale lassen sich die Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit steuerlich absetzen - und zwar unabhängig davon, mit welchem Verkehrsmittel man unterwegs ist. Kritikern halten sie für klimaschädlich, weil sie aus ihrer Sicht dazu ermutigt, weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen. Aktuell liegt die Pauschale für die ersten 20 Kilometer Wegstrecke von der Wohnung zum Arbeitsplatz bei 30 Cent pro Kilometer. Erst ab dem 21. Kilometer kann man 38 Cent ansetzen. Gerechnet wird dabei immer mit der einfachen Wegstrecke, also nicht mit Hin- und Rückfahrt zusammen.

Regierung plant Kaufanreize für E-Autos

"Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern", heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Genauere Angaben zur Höhe und mögliche Bedingungen wurden nicht festgeschrieben. Zudem sollen demnach weitere Maßnahmen ergriffen werden, unter anderem bei steuerlichen Vergünstigungen für E-Fahrzeuge als Dienstwagen. E-Autos sollen bis 2035 von der Kfz-Steuer befreit sein. Kommen soll ein Programm für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu unterstützen. Nach dem abrupten Stopp der staatlichen Förderung Ende 2023 war der Absatz von Elektroautos eingebrochen. Die damalige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte das Ende des sogenannten Umweltbonus mit Sparzwängen nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts begründet.

Fachkräfte

Qualifizierte Fachkräfte sollen schneller Arbeitsgenehmigungen erhalten. Bürokratie und Nachweispflichten sollen schrumpfen. Für mindestens zwei Jahre sollen keine neuen rechtlichen Statistikpflichten hinzukommen, bestehende Vorschriften kommen auf den Prüfstand.

Ende des Lieferkettengesetzes

Zur Entlastung der Wirtschaft wollen Union und SPD das deutsche Lieferkettengesetz abschaffen. "Es wird ersetzt durch ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung, das die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzt." Die Berichtspflicht nach dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz "wird unmittelbar abgeschafft und entfällt komplett", wie es im Koalitionsvertrag heißt. Das seit Anfang 2023 geltende Gesetz soll sicherstellen, dass bei Produkten, die im Ausland für den deutschen Markt hergestellt werden, bestimmte Arbeits- und Umweltstandards eingehalten werden. Die betroffenen Unternehmen klagen jedoch über Wettbewerbsnachteile und hohen bürokratischen Aufwand. Vor wenigen Monaten war ein europäisches Lieferkettengesetz beschlossen worden, das von den EU-Staaten binnen zwei Jahren umgesetzt werden muss. Die europäische Regelung wird allerdings voraussichtlich ein Jahr später in Kraft treten, nachdem das Europaparlament vor Kurzem den Weg freigemacht hat für eine Verschiebung.

Netzentgelte und Industriestrompreis

Energieintensive Unternehmen sollen mit einem günstigeren Industriestrompreis entlastet werden. Die Stromsteuer soll auf den europäischen Mindestwert sinken, ebenso Umlagen und Netzentgelte. Das soll zu Entlastungen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen. 

Erleichterungen für Start-ups

Um Unternehmensgründungen zu erleichtern, sollen Verfahren beim Notar und digitale Beurkundungen vereinfacht werden. Vorgesehen ist auch ein automatischer Datenaustausch zwischen Notariat, Finanzamt und Gewerbeamt. Wer ein Unternehmen gründen möchte, soll das innerhalb von 24 Stunden tun können. Alle Anträge und Behördengänge sollen künftig über eine gemeinsame digitale Plattform laufen können. 

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