Die Kritik von Tankstellenbetreibern an den Mineralölkonzernen wegen der stark gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Krieges reißt nicht ab. «Das ist Raubtierkapitalismus wie im 19. Jahrhundert und hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun», sagte der Sprecher des Tankstellen-Interessenverbands (TIV), Herbert Rabl. Er monierte in der "Stuttgarter Zeitung", dass Rohöl zu einem viel günstigeren Preis eingekauft und raffiniert worden sei und seitdem teils in Tanks unter den Tankstellen lagere. Nun werde es weit teurer verkauft – ein Preis, mit dem die Konzerne ursprünglich nicht kalkuliert hätten. Das sei "Abzocke". 

Auf die Preise an der Zapfsäule selbst hätten die Pächter keinen Einfluss, sagte Rabl. Diese würden von den Konzernen gemacht – den Frust der Autofahrer bekämen dann die Tankstellenpächter und ihre Angestellten ab. Die Mineralölwirtschaft rechtfertige die höheren Preise als Vorsichtsmaßnahme. Zudem verweist die Branche auf deutlich gestiegene Einkaufskosten. Ähnlich hatten sich auch Tankstellenbetreiber in Ostdeutschland geäußert. "Die Kollegen an den Kassen kriegen natürlich schon sehr deutlich den Unmut der Leute mit", hatte Hans-Joachim Rühlemann, Vorsitzender des Verbands des Garagen- und Tankstellengewerbes (VGT) Nord-Ost, gesagt.

Der Anstieg der Spritpreise hat sich zuletzt verlangsamt. Zwar verteuerten sich Benzin und Diesel über das Wochenende weiter, die Preiszuwächse waren zuletzt aber nicht mehr so stark wie in der vergangenen Woche, wie Zahlen des ADAC zeigen. So war ein Liter Diesel im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Sonntags nur 0,7 Cent teurer als am Samstag. Superbenzin der Sorte E10 verteuerte sich sogar nur um 0,4 Cent. Mit 2,117 Euro pro Liter war Diesel allerdings am Sonntag 37,1 Cent teurer als am Tag vor Kriegsbeginn. Bei E10 waren es 1,984 Euro pro Liter und 20,6 Cent Unterschied.

Ökonom: Mineralölkonzerne weiten Gewinnmargen stark aus

Die Mineralölwirtschaft macht nach einer Analyse des Ökonomen Johannes Schwanitz erhebliche Zusatzgewinne durch den starken Anstieg der Benzin- und Dieselpreise an deutschen Tankstellen, wie der "Spiegel" schreibt. Demnach sind die jüngsten Preissteigerungen an deutschen Zapfsäulen weitaus stärker, als es die höheren Einkaufskosten für Rohöl rechtfertigten. "Die Mineralölwirtschaft nutzt diese Lage, um ihre Gewinnspanne auszuweiten", sagte Schwanitz. Das sei schon in der Energiekrise von 2022 so gewesen. Auch damals, nach Russlands Überfall auf die Ukraine, stiegen die Kraftstoffpreise in Deutschland deutlich – teils stärker als der Rohölpreis.

Klingbeil: "Abzocke muss verhindert werden" 

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagte zu den stark gestiegenen Preisen: "Hier muss Abzocke verhindert werden." Deshalb werde Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nun schnell prüfen, ob man mit dem Kartellrecht gegen die Mineralölkonzerne vorgehen könne, sagte der SPD-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es darf nicht sein, dass die Mineralölkonzerne die Krise ausnutzen und daraus Profit schlagen." Verbandsvertreter Rabl sieht das Einschalten des Kartellamtes skeptisch. Die Prüfung werde nichts ergeben, da die Preise bislang nicht so hoch seien, dass von gesetzeswidrigem Wucher gesprochen werden könne. Das Kartellamt sei in diesem Fall ein "zahnloser Tiger". 

Ein Tankrabatt, wie ihn die damalige Bundesregierung 2022 zeitweise zusammen mit dem 9-Euro-Ticket eingeführt hatte, ist für den Verband keine Option. Es sei nicht sinnvoll, Preiserhöhungen der Konzerne zu bezuschussen. Die Tankstellenpächter verweisen zudem darauf, dass die gestiegenen Preise auch Auswirkungen auf den Verkauf in Tankstellenshops haben. Verärgerte Kunden kauften nach dem Tanken nichts mehr, sagte Verbandssprecher Rabl. Dabei mache der Umsatz im Shop etwa 60 Prozent des Gesamtumsatzes aus.

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Mineralölwirtschaft verweist auf gestiegene Einkaufspreise

Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie hatte darauf verwiesen, dass für die Tankstellenpreise nicht die Rohölpreise entscheidend seien, sondern die Produktpreise für Kraftstoffe wie Benzin und Diesel, die ebenfalls an Börsen gehandelt würden und maßgeblich für die Einkaufspreise der Tankstellen seien. 

Der Grund für die schnelle Preisanpassung nach Ausbruch des Krieges liege darin, dass die Kraftstoffpreise auf Basis tagesaktueller Einkaufpreise zum sogenannten Wiederbeschaffungswert kalkuliert werden. So könnten die jeweils deutlich teurer gewordenen Kraftstoffe wieder eingekauft und damit die Versorgung sichergestellt werden, argumentiert der Verband.

Auch Bauern bekommen Preisanstieg zu spüren

Auch die Bauern beklagen gestiegene Preise für Dünger und Diesel. Im März hat vielerorts in die Feldarbeit in der Landwirtschaft begonnen. "Gerade jetzt für die Frühjahrsbestellung sind die sprunghaften Preissteigerungen beim Diesel besonders schmerzhaft, auch die Preise für Dünger schießen nach oben", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. "Diese Kostensteigerungen können von der Landwirtschaft schlichtweg nicht getragen werden. Wir brauchen zwingend höhere Preise für unsere Produkte." 

Linken-Chefin: "Krisengewinne der Konzerne" zu Entlastung nutzen 

Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert einen Preisdeckel, um Verbraucher sowie die Wirtschaft vor abrupten Preisschocks zu schützen. Um den Rabatt gegenzufinanzieren, sollte eine sogenannte Übergewinnsteuer erhoben werden, die Mineralölkonzerne und Energieversorger belastet: "Krisengewinne der Konzerne müssen zu Krisenentlastung für die Bevölkerung werden", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen".

Sprit immer teurer - Preisbremse überwiegend abgelehnt

Der Anstieg der Spritpreise setzt sich fort: Auch am vergangenen  Freitag ging es weiter nach oben, wie Zahlen des ADAC zeigen. Sowohl am Morgen als auch am Nachmittag waren Superbenzin und Diesel etwas teurer als zu den gleichen Zeiten am Vormittag. "Der Blick auf die Preise am Nachmittag lässt vermuten, dass der Anstieg auch heute weiterging und -geht – wenn auch weniger stark als am Dienstag und Mittwoch", sagt ein Sprecher des Verkehrsclubs. Das gab am Freitag auch der Debatte um einen möglichen Tankrabatt, wie er unter anderem vom ADAC ins Spiel gebracht wird, weitere Nahrung.

Der starke Preisanstieg seit Kriegsbeginn hat Forderungen nach einer Neuauflage der Spritpreisbremse aufkommen lassen. Nachdem sich bereits Wirtschaftsforscher dagegen ausgesprochen haben, lehnten am Freitag auch die Spitzenverbände der Wirtschaft, BDA, BDI, IHK und ZDH eine solche Maßnahme ab. Es funktioniere nicht, Probleme mit Geld zu ersticken, sagte Rainer Dulger, der Präsident des Arbeitgeberverbands BDA. Sein Kollege Peter Adrian, Präsident der Industrie- und Handelskammer, betonte: "Die Zeiten, die man damit verbringen kann, Probleme wegzusubventionieren, sind vorbei."

Die Klimaschutzorganisation Germanwatch und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) äußerten sich ebenfalls kritisch: Steuergelder für eine Spritpreisbremse aufzuwenden wäre "purer Populismus", sagte der Klimapolitik-Experte von Germanwatch, Simon Wolf. Wenn die Bundesregierung etwas zur Entlastung von Energiekosten tun möchte, sollte sie die Stromsteuer für alle Menschen senken – "so wie versprochen, aber bisher nicht eingehalten". Die VCD-Bundesvorsitzende Christiane Rohleder sagte: "Von Subventionen, die der Staat unabhängig vom konkreten Bedarf mit der Gießkanne ausschüttet, raten wir ab. Sie sind aus unserer Sicht nicht zielgerichtet genug und können zu Fehlsteuerungen führen." 

Merz will abwarten

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich am Freitag zurückhaltend. "Wir prüfen die Entwicklung auf den Märkten", sagte er nach einem Spitzengespräch mit Vertretern der Wirtschaftsverbände in München auf eine entsprechende Frage. Bevor diese Prüfung nicht abgeschlossen sei, "können wir dazu keine abschließende Stellungnahme abgeben". Am besten wäre es, "wenn dieser Krieg so schnell wie möglich beendet wird und wir auch die Energiepreise anschließend wieder auf dem Niveau sehen, das wir vorher hatten", sagte Merz. Vor dem Krieg seien die Preise an den Tankstellen im Großen und Ganzen akzeptabel gewesen. "Da wollen wir so schnell wie möglich auch wieder hin."

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